Monster-Attacke auf die GLP! Die Gegner der grünliberalen Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ziehen mit einem geldfressenden, grünen Monster in den Abstimmungskampf.
«So, wie die Initiative formuliert ist, würde die Energie-Steuer zum Steuermonster, welches insbesondere Leuten mit tiefem Einkommen, Mietern, Menschen in Randregionen und unserer Industrie schadet», sagt BDP-Präsident Martin Landolt zu Blick.ch.
«Unsinnig und teuer»
Die Initiative sei schlecht durchdacht. «Weil die Mehrwertsteuer ersetzt werden soll, muss die neue Energiesteuer über 22 Milliarden Franken einbringen. Das heisst beispielsweise 3 Franken mehr pro Liter Benzin – also fast 5 Franken pro Liter.»
Sobald der Verbrauch zurückgehe, müsse die Steuer immer weiter erhöht werden, damit die Einnahmen nicht einbrechen würden. «Das ist keine solide Finanzpolitik», sagt Landolt.
Der Slogan der bürgerlichen Nein-Kampagne ist denn auch einfach: «Unsinnig und teuer! Energie-Steuer Nein.»
«Angstkampagne» der Gegner
GLP-Chef Martin Bäumle zeigt sich ob der Monster-Attacke unbeeindruckt: «Ich bin nicht überrascht, dass die Gegner auf eine Angstkampagne setzen, wenn sie sonst keine Argumente haben.»
Und er schickt gleich ein anderes Monster in den Ring: «Ich bin überzeugt, dass viele Leute längst wissen, dass die Mehrwertsteuer das wirkliche Bürokratiemonster ist, welches den KMU und den Konsumenten das Geld aus der Tasche zieht.»
GLP investiert 400'000 Franken
Auf ihren Plakaten setzt die GLP aber auf ein heimeligeres Sujet: Auf Wanderwegweiser! Ein schönes, neues Wegschild weist Richtung «Sonne, Wind, Wasser», ein verrostetes Schild Richtung «Atom, Kohle, Öl».
Für die Ja-Kampagne hat die GLP rund 400'000 Franken budgetiert, wie Bäumle erklärt.
Wie viel sich die Gegner die Nein-Kampagne kosten lassen, bleibt geheim: «Über Budgets geben wir keine Auskunft», sagt Landolt, dessen Partei zusammen mit der FDP den politischen Lead inne hat. Finanziert wird die Nein-Kampagne aber in erster Linie von der Economiesuisse.
SP plant Abstimmungszeitung
Auch die SP bedient sich übrigens des «Steuermonster»-Logos – weil sie kein eigenes Logo zum Thema hat. SP-Sprecher Michael Sorg betont aber: «Es ist richtig, dass Economiesuisse Geld an die gemeinsame Abstimmungskampagne gibt. Die SP erhält aber kein Geld von Economiesuisse und würde solches natürlich auch niemals annehmen.»
Inhaltlich setzte die SP auf einen anderen Fokus als die Bürgerlichen: Die Initiative sei unsozial und gefährde die Staatsfinanzen.
Die SP plant eine Abstimmungszeitung in einer Auflage von mehreren Hunderttausend Exemplaren. Diese würden von den SP-Aktivisten selber verteilt, so Sorg.
Das Stimmvolk entscheidet am 8. März über die Initiative.