Der Plan A ist gescheitert. Das Volk lehnte die Unternehmenssteuerreform III am Sonntag wuchtig ab. Drei Tage danach feilschen die Parteien schon heftig um eine neue Reform.
Die Abstimmungssiegerin SP verlangt einen Plan B – eine neue Reform nach dem Schema «weniger Steuerprivilegien, mehr Gegenfinanzierung». Der Gewerbeverband geht sofort auf Totalopposition: Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung sei «vom Tisch».
Wirtschaftsverbände und bürgerliche Politiker hingegen präsentieren einen Plan C: Eine Aufspaltung der neuen Steuervorlage. Ein erstes Paket «mit den unbestrittenen Teilen» solle rasch ins Parlament kommen, erklärt FDP-Ständerat und Economiesuisse-Vorstand Ruedi Noser im BLICK.
Nichts ist unumstritten
Laut «Tages-Anzeiger» gehört zu diesem unbestrittenen Teil etwa die Abschaffung der Sonderbesteuerung internationaler Konzerne und 1,1 Milliarden Franken Bundeskompensationen an die Kantone für Steuerausfälle. Die umstrittenen Punkte der Reform, neue Steuerprivilegien und Gegenfinanzierung, sollen in ein zweites Paket gepackt werden.
Auch diese Idee ist bereits wieder Geschichte! Die angeblich unbestrittenen Teile sind höchst umstritten: «Die gleichen Leute, die mit der Unternehmenssteuerreform III glorios gescheitert sind, kommen nun mit der gleichen Arroganz und präsentieren ein billiges Buebetrickli», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Der ominöse Plan C beinhalte überhaupt keine Gegenfinanzierung, kritisiert er. Einer der Hauptgründe für das Volks-Nein werde so nicht berücksichtigt.
Nordmann glaubt nicht, dass der Vorschlag reale Chancen hat: «Es ist wohl eher ein psychologisches Hilfskonstrukt für die Trauerarbeit.»
Ueli Maurer muss in die Hosen steigen
Auch bei den Mitteparteien kommt der Schnellschuss schlecht an. «Gründlichkeit vor Eile» müsse nun das Motto sein, sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. Eine Aufspaltung der Vorlage sei nur dann sinnvoll, «wenn es tatsächlich einen unbestrittenen Teil geben sollte und gegen diesen höchstwahrscheinlich kein Referendum ergriffen wird». Der Gewerbeverband wollte sich nicht zur Aufspaltung äussern.
Es braucht also einen Plan D – einen Kompromiss, mit dem alle relevanten Kräfte leben können. SVP-Finanzminister Ueli Maurer ist gefordert.