48 statt 25 Millionen Franken
Schweizer Botschaft in Peking doppelt so teuer wie geplant!

Der Bund plant einen Neubau für die Schweizer Botschaft in Peking. Nun rät ihm die Finanzkontrolle, noch einmal über die Bücher zu gehen. Die Kritik: Wirtschaftlichkeits- und Effizienzkriterien würden nicht eingehalten.
Publiziert: 24.08.2023 um 00:47 Uhr
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Aktualisiert: 24.08.2023 um 06:39 Uhr
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So soll die neue Schweizer Botschaft in Peking dereinst aussehen.

Zu gross und zu teuer. Der Bund soll bei den Neubauplänen für die Botschaft in Peking über die Bücher gehen. Das rät die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem am Mittwoch publizierten Bericht. Die EFK macht geltend, dass das Projekt die Wirtschaftlichkeits- und Effizienzkriterien zurzeit nicht erfülle.

Hintergrund: Der Bund will die aus den 1970er-Jahren stammenden Gebäude der Schweizer Botschaft in Peking ersetzen. Verantwortlich für das Projekt sind das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL).

Doppelt so teuer

Zurzeit liegt das Projekt allerdings auf Eis. Denn: Die Bewilligungen der chinesischen Behörden für den Neubau liegen noch gar nicht vor. EDA und BBL haben darum entschieden, abzuwarten, bevor dem Parlament ein Kredit beantragt wird.

Die geschätzten Kosten für das Projekt sind markant gestiegen – nämlich um fast das Doppelte! Lagen sie zum Zeitpunkt des Projektwettbewerbs bei 25 Millionen Franken, ist laut EFK inzwischen von 48 Millionen Franken die Rede. Warum genau, ist nicht ganz klar. Das BBL begründet die Kostenexplosion mit der Anpassung an chinesische Standards, der Inflation, Steuern und Anpassungen am Projekt.

Die EFK genügt diese Begründung allerdings nicht. Sie verlangt eine bessere Dokumentation der Kostenentwicklung. Namentlich müsse die Inflation systematisch berücksichtigt und nachvollziehbar dargestellt werden.

«Nicht effizient»

Kommt hinzu: Für die Anzahl Quadratmeter pro Arbeitsplatz, das Verhältnis von Geschoss- zu Nutzfläche und Grösse der Einzelbüros gelten beim Bund klar definierte Standards. Bei der Planung des Neubaus in Peking seien diese aber weder herangezogen noch vom BBL überprüft worden, rügt die EFK. «Die Sollwerte werden nicht erreicht, und die Oberflächen werden nicht effizient genutzt», so das Verdikt.

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EDA und BBL müssten aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse über eine Anpassung des Projekts entscheiden, fordert die EFK. Sie hält fest, dass das Projekt 132 Arbeitsplätze vorsehe. Bei der Lancierung der Neubaupläne hatte die Botschaft in Peking 89 Mitarbeitende, mit einem Trend nach oben.

Mit der Covid-19-Pandemie änderte das dann allerdings. 2022 arbeiteten in der Vertretung in Peking noch 64 Personen. Das EDA macht in seiner überwiegend kritischen Stellungnahme zum Bericht geltend, dass für die nächsten 40 Jahre geplant werde. Der Vergleich mit der noch von der Covid-19-Pandemie geprägten Situation sei irreführend.

Bund kontert die Kritik

Das EDA hinterfragt auch die Relevanz des Vergleichs von Büroräumen der Bundesverwaltung in der Schweiz und in einer Vertretung im Ausland «anhand von Kennzahlen». Botschaften im Ausland hätten sehr unterschiedliche Aufgaben und Tätigkeiten, die auch unterschiedliche Räume erforderten.

Das BBL kritisiert die Prüfung durch die EFK in einem «ausserordentlich frühen Stadium» des auf 40 Jahre ausgelegten Projekts. Das Bundesamt berücksichtige beim Planen nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch Nachhaltigkeitskriterien wie Gesellschaft und Umwelt. Entscheidend sei die Betrachtung über den ganzen Lebenszyklus. (oco/SDA)

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