Die Daten von etwa 300'000 Schweizerinnen und Schweizern, die sich auf dem elektronischen Impfbüchli meineimpfungen.ch registriert haben, müssen vernichtet werden. Das hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb), Adrian Lobsiger, entschieden, wie er am Dienstagabend mitteilte.
Eigentlich hatte das Berner Konkursamt bei der Abwicklung der pleite gegangenen Stiftung die schützenswerten Personendaten aus der Konkursmasse freihändig an ein privates Unternehmen veräussern wollen. Die Stiftung war mit ihrer elektronischen Impfplattform am 17. November in den Konkurs gegangen.
Schwere Datenschutzprobleme
Ein externes Gutachten vom 15. November 2021 hatte zuvor schwere Mängel in den Daten der Plattform bestätigt. Das betraf sowohl inhaltliche Daten wie falsche Tetanus- und Covid-19-Angaben als auch falsche Kontaktdaten. Diese Sachverhalte hatte Lobsiger bereits in seinem Schlussbericht vom August 2021 gerügt.
In der langen Zeit seit dem Schlussbericht konnten die Plattform-Betreiber die Mängel nicht beheben, stellt Lobsiger fest. Sie könnten den berechtigten Nutzern die Daten nicht datenschützerisch vertretbar zur Verfügung stellen.
Der Datenschützer geht darum davon aus, dass jede weitere Datenverarbeitung zu Persönlichkeitsverletzungen führen würde. Diese Verletzungen würden in der Abwägung den von der Stiftung verlangten Verzicht auf die Löschung überwiegen. Lobsiger hat deshalb das Konkursamt Bern-Mittelland mit «formeller Empfehlung angewiesen, vom geplanten Freihandverkauf abzusehen» und die Daten zu löschen. Das Konkursamt akzeptiert das.
Wie kommen Geimpfte jetzt an ihre Daten?
Die Plattform meineimpfungen.ch mit ihrem elektronischen Impfbüchlein wurde bereits im Mai 2021 wegen Sicherheitslücken eingestellt. Ende März war bekannt geworden, dass die 450'000 Impfdaten auf meineimpfungen.ch, darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften, manipulierbar waren. In der Folge wurden das BAG und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte aktiv.
Die grosse Frage ist: Was ist mit all den Nutzern, die ihre Impfungen nur noch auf meineimpfungen.ch registriert haben? Wie können die nun beweisen, dass sie gegen Tetanus, Polio, Hepatitis und Tollwut geimpft sind?
Und wie viele von den 300'000 Nutzerinnen und Nutzern sind das? Das BAG, welches Lobsigers Entscheid bedauert, will sich auf Anfrage nicht äussern und verweist auf den Edöb, der für Blick nicht erreichbar war.
Schon im letzten Jahr hatte die Stiftung mitgeteilt, sie hoffe, dass die Mehrheit der Nutzer ihre Daten aufbewahrt habe und dass die Impfnachweise zusätzlich in der Dokumentation bei den Gesundheitsfachpersonen hinterlegt seien. Sie empfehle den Nutzern, sich an die Ärztin, die sie geimpft habe, zu wenden, um die Impfungen überprüfen oder vervollständigen zu lassen. (sf/SDA)