Volksfeststimmung heute auf der Bundesterrasse: Mit Tiermasken und einem Musikensemble feiern Linke und Grüne, dass sie das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre geschafft haben.
In nur drei Monaten hätten sie 125'000 Unterschriften gegen den Strassentunnel gesammelt, sagte SP-Politiker und Alpenschutz-Präsident Jon Pult. Über 75'000 beglaubigte Unterschriften hat das Komitee nun eingereicht. Deutlich mehr, als die 50'000, die für das Referendum nötig wären.
Kippt das Tessin ins Nein-Lager?
Speziell erfreut zeigte sich Jon Pult über die Unterstützung aus dem Tessin. Jede zehnte gesammelte Unterschrift komme aus dem südlichsten Kanton der Schweiz. Bislang galt der Tessin als klarer Ja-Kanton bei der zweiten Röhre. Unter anderem setzte sich Ex-Miss Christa Rigozzi für den Tunnelbau ein, weil dadurch die Anbindung des Tessin an die Deutschschweiz gesichert werde.
Anders sieht das Jon Pult: «Die zweite Röhre bringt mehr Verkehr, mehr Emissionen, mehr Luftverschmutzung.» Auch im Tessin seien die Sorgen über diese Entwicklung gross. Das zeigten die vielen Unterschriften aus diesem Kanton. Auch im Kanton Uri und in Basel-Stadt ist gemäss Pult die Unterstützung des Referendums überdurchschnittlich gross. «Es gibt eine Allianz der Kantone im Transitkorridor.»
2 Milliarden Franken für die zweite Röhre
Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit wollen ab 2020 für rund 2 Milliarden Franken einen zweiten Strassentunnel durch den Gotthard bauen. Er soll den Transitverkehr und die Anbindung des Tessins während der notwendigen Sanierung des bestehenden Tunnels sicherstellen. Später will der Bundesrat die beiden Tunnels jeweils einspurig für den Verkehr öffnen – ein Zugeständnis an den Alpenschutzartikel der Bundesverfassung, der Kapazitätsausweitungen beim alpenquerenden Verkehr verbietet.
Wann das Gotthard-Referendum an die Urne kommt, steht noch nicht fest. Womöglich findet die Abstimmung erst 2016 statt. Die Gründe: Wegen des Wahljahrs gibt es 2015 nur zwei Abstimmungstermine. Beide sind schon reich bestückt mit Vorlagen und Initiativen. Schliesslich liebäugelt CVP-Bundesrätin Doris Leuthard damit, den für die CVP taktisch dornenvollen Gotthard-Urnengang erst nach den Wahlen durchzuführen.