12. September wird nicht frei!
Ständerat schmettert zweiten Nationalfeiertag ab

Neben dem Bundesfeiertag am 1. August wollte der Nationalrat einen zweiten Schweizer Nationalfeiertag einführen. Der Ständerat hingegen wischt die Idee vom Tisch.
Publiziert: 27.09.2023 um 11:06 Uhr
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Aktualisiert: 27.09.2023 um 14:20 Uhr
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Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler will den 12. September als Nationalfeiertag verankern.
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Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Diese bot die Grundlage für direkte Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung oder Föderalismus.

Entsprechend sollte der 12. September als Feiertag auf eidgenössischer Ebene gewürdigt werden, fand Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler (67). Einen nationalen Feiertag für alle, wie der 1. August, das forderte der Berner mit einer Motion. Und zwar einen «Feiertag der Demokratie».

Wegen Bundesverfassung: Siegenthaler entschuldigt sich – Baume-Schneider dankt(01:01)

Mit seinem Lobgesang auf den Bundesstaat vermochte Siegenthaler in der grossen Kammer eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Der Nationalrat nahm den Feiertags-Vorschlag mit 94 zu 82 Stimmen bei sechs Enthaltungen an.

Ständerat sagt Nein

Manch ein Eidgenosse freute sich schon auf einen neuen und vor allem arbeitsfreien Feiertag. Doch der Ständerat bereitet solchen Träumereien nun ein abruptes Ende: Er schmetterte den Vorstoss ab. 

Ständerat Thomas Minder (62, SH) führte als Kommissionssprecher aus, weshalb ein zweiter Nationalfeiertag aus Sicht der Staatspolitischen Kommission nicht notwendig ist. Zum einen würde die Verankerung eines weiteren arbeitsrechtlichen Feiertages erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Von 600 Millionen Franken ist die Rede. Zum anderen brauche es keinen Feiertag, um der Entstehung des schweizerischen Bundesstaates zu gedenken.

Die Schweiz sei zudem nicht 1848 gegründet worden, sondern 1291, so Minder. Der 12. September als Feiertag könnte zudem den 1. August konkurrenzieren. Für Minder ist daher klar: «Unser Land braucht nur einen offiziellen nationalen Feiertag!» 

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Auch der grüne Ständerat Mathias Zopfi (39, GL) sprach sich gegen den Vorstoss aus. «Der 1. Augst ist ein würdiger Bundesfeiertag», befand er. Er eigne sich für alles, was man in ihn hineinlesen möchte. Dazu gehöre auch die moderne Schweiz. 

Demokratische Beteiligung stärken

Allerdings ist der 12. September als wichtiges Datum nicht ganz vom Tisch. Nach den erfolgreichen 175-Jahr-Feiern zur Bundesverfassung will die zuständige Kommission zumindest prüfen, ob entsprechende Aktivitäten institutionalisiert werden können.

Allenfalls wird sie später eine Kommissionsmotion dazu einreichen. Auch mit dem Ziel, die demokratische Beteiligung zu stärken. SP-Ständerat Hans Stöckli (71, BE) sprach von der Möglichkeit eines «Demokratie-Fonds», der geschaffen werden könnte.

Klar ist aber: Einen zweiten arbeitsfreien Nationalfeiertag soll es nicht geben. 

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