Die Gewerkschaften schlagen Alarm. Selbst wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, sei in der Schweiz von Armut bedroht. Die Krankenkassenprämien steigen und steigen, während die Löhne nicht vom Fleck kommen. «Die Belastung der unteren und mittleren Einkommen hat vielerorts ein unerträgliches Niveau erreicht», klagt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Immer mehr Haushalte hätten Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Und zu unguter Letzt würden dann auch noch die Renten in der zweiten Säule ständig sinken.
Genug ist genug, findet der SGB. Heute Morgen haben die Gewerkschafter rund um SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard (51) deshalb ein 10-Punkte-Massnahmenpaket vorgestellt. Das Ziel: mehr Kaufkraft für die Bevölkerung und eine sozialere Schweiz.
Höhere Löhne, höhere Zulagen
Konkret sollen etwa die Löhne in der Schweiz flächendeckend und «substanziell» erhöht werden. «Die Geduld der Mitarbeitenden kennt Grenzen», ist der SGB überzeugt. Immerhin aber hätten etwa in der Elektrobranche oder im Bauhauptgewerbe für kommendes Jahr Lohnerhöhungen von bis zu 100 Franken ausgehandelt werden können. So seien Fortschritte möglich, betonen die Gewerkschafter.
Gleichzeitig sei die Lohndiskriminierung von Frauen weiter zu bekämpfen. Auch Betreuungsangebote sollen ausgebaut werden – finanziert als Service public vom Steuerzahler. Und: Es brauche für alle einen 13. Monatslohn. In das gleiche Kapitel fällt die Forderung nach zusätzlichen Gesamtarbeitsverträgen mit «guten Mindestlöhnen» und mehr Schutz für Arbeitnehmende. Weiter sollen Familienzulagen erhöht werden. Wenn in einzelnen Kantonen 300 Franken für Kinder und 400 Franken für Jugendliche in Ausbildung möglich seien, sei das auch in der ganzen Schweiz machbar.
Initiative angekündigt
Auch die Altersvorsorge soll gestärkt werden. Erreicht werden soll das Ziel etwa über eine 13. Monatsrente. Dazu will der Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative lancieren. Die Delegierten stimmen morgen darüber ab. Um dies zu finanzieren, soll die Nationalbank einen Teil ihrer Überschüsse in die AHV stecken. Immerhin rechne sie alleine fürs Jahr 2019 mit einem Gewinn von über 60 Milliarden Franken. So könne das Rentenalter für Männer von 65 Jahren und für Frauen von 64 Jahren erhalten werden. Auch Kürzungen in der zweiten Säule könnten zumindest teilweise ausgeglichen werden.
Und es braucht dringend mehr Prämienverbilligungen, wenn es nach den Gewerkschaftern geht. So soll die Krankenkassen-Prämienbelastung auf zehn Prozent des verfügbaren Einkommens beschränkt werden. Der SGB unterstützt eine entsprechende Initiative der SP.
Zahlen sollen letztlich alle
Finanziert werden sollen diese Massnahmen mehrheitlich vom Steuerzahler. Im Auge haben die Gewerkschafter «strukturelle Überschüsse» von Bund und Kantonen in Milliardenhöhe. Hinzu kommen die Reserven der Nationalbank. Der SGB spricht denn auch selber von einer Umverteilung. Eine Umverteilung, die aus seiner Sicht dringend nötig ist: «Die Erhöhung der Kaufkraft ist kein Luxus, sie ist schlicht eine soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit.» (dba)