Hier rast der Panzerwagen in die Menge
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Bei Demonstration in Caracas:Hier rast der Panzerwagen in die Menge

Machtkampf in Venezuela
Spanien will Oppositionsführer López nicht ausliefern

Spanien stellt sich Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro in die Quere: Das Land will den in seine Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geflüchteten Oppositionsführer Leopoldo López nicht an die Behörden des südamerikanischen Landes ausliefern.
Publiziert: 03.05.2019 um 00:18 Uhr
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Aktualisiert: 03.05.2019 um 14:20 Uhr
Flüchtete in die spanische Botschaft in Caracas: der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López.

Zugleich warnte die Regierung in Madrid die Behörden Venezuelas, man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde, wie spanische Medien am Donnerstag weiter berichteten. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als «Gast» aufgenommen habe.

Befreiung aus Hausarrest

Kurz zuvor hatte ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit.

Am Dienstag war López auf Anweisung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft.

Wegen Unruhen in Haft

Laut spanischen Medien betonte er, es habe sich nicht um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung. Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor. Er habe die Macht unrechtmässig an sich gerissen.

López sass seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt sass der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

(SDA)

Machtkampf in Venezuela

Das durch eine Finanzkrise bereits gebeutelte Venezuela befindet sich in einer Staatskrise: Juan Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, erklärte sich nach tagelangen Demonstrationen gegen den amtierenden Regierungschef Nicolás Maduro, am 23. Januar zum Übergangsstaatschef.

Maduros Wiederwahl in den vorgezogenen Wahlen letzten Jahres ist umstritten und viele westliche Länder anerkennen seine Regierung nicht, da die Wahl manipuliert gewesen sein soll. Seit seinem Amtstritt Anfang Januar gab es gewaltsame Unruhen und Proteste in Venezuela. Seit dem Putschversuch durch Guaidó herrscht ein erbitterter Machtkampf. BLICK erklärt die Hintergründe und wichtigsten Fragen zum Konflikt.

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