Machtkampf in Venezuela
Maduro will von der Opposition kontrolliertes Parlament auflösen

In dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte am Montag eine Kommission ein.
Publiziert: 13.08.2019 um 04:04 Uhr
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Aktualisiert: 13.08.2019 um 16:33 Uhr
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will das venezolanische Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, damit die letzte Bastion der Opposition eliminiert werden kann.

Diese Kommission soll den Termin für die Parlamentswahl festlegen. «Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen», sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung «El Nacional».

Maduro will letzte Bastion der Opposition fällen

Regulär würden die nächsten Parlamentswahlen erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Nachdem Staatspräsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung quasi die letzte Bastion von Regierungsgegnern. Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird. «Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen», sagte der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó umgehend. (SDA)

Machtkampf in Venezuela

Das durch eine Finanzkrise bereits gebeutelte Venezuela befindet sich in einer Staatskrise: Juan Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, erklärte sich nach tagelangen Demonstrationen gegen den amtierenden Regierungschef Nicolás Maduro, am 23. Januar zum Übergangsstaatschef.

Maduros Wiederwahl in den vorgezogenen Wahlen letzten Jahres ist umstritten und viele westliche Länder anerkennen seine Regierung nicht, da die Wahl manipuliert gewesen sein soll. Seit seinem Amtstritt Anfang Januar gab es gewaltsame Unruhen und Proteste in Venezuela. Seit dem Putschversuch durch Guaidó herrscht ein erbitterter Machtkampf. BLICK erklärt die Hintergründe und wichtigsten Fragen zum Konflikt.

Das durch eine Finanzkrise bereits gebeutelte Venezuela befindet sich in einer Staatskrise: Juan Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, erklärte sich nach tagelangen Demonstrationen gegen den amtierenden Regierungschef Nicolás Maduro, am 23. Januar zum Übergangsstaatschef.

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