Seit über vier Monaten spielen die Demokraten Powerplay gegen Donald Trump. Seit die Partei um Nancy Pelosi die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, haben sie mehrere Untersuchungen gegen den Präsidenten lanciert.
Besonders brisant sind die Bemühungen um Trumps Steuerklärungen. Seit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter war es eine Selbstverständlichkeit, dass der amtierende Staatschef Transparenz über seine Steuervergangenheit schafft. Donald Trump hat dies bislang nicht getan.
Deshalb forderten die Demokraten das Finanzministerium dazu auf, die Unterlagen herauszurücken. Am Montag hat Finanzminister Steven Mnuchin eine Entscheidung gefällt: Trumps Steuererklärungen bleiben unter Verschluss.
Es fehlt ein «rechtmässiges Ziel»
Das Finanzministerium werde der Forderung des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus nach Herausgabe der Unterlagen nicht nachkommen. Dies schrieb Finanzminister Mnuchin in einem Brief an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal. Demnach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übergabe der Unterlagen des Präsidenten an das Gremium.
Der Anfrage des Ausschusses «fehlt ein rechtmässiges Ziel», schrieb Mnuchin. Beratungen mit dem Justizministerium hätten ergeben, dass das Finanzministerium nicht berechtigt sei, die persönlichen und geschäftlichen Dokumente Trumps dem Ausschuss vorzulegen. Zudem werfe der Antrag des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Gremiums «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die Folgen für alle Steuerzahler nach sich ziehen könnten.
Landet der Fall beim Supreme Court?
Die Entscheidung von Mnuchin ist ganz im Sinne Trumps. Der Präsident hatte umgehend klargemacht, dass er der Forderung nicht nachkommen und notfalls dagegen vor Gericht vorgehen werde. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund.
Den Demokraten bleibt somit nur der Gang vor Gericht. Doch das wäre ein langer, steiniger und nicht erfolgversprechender Weg. Denn letztlich würde der Fall wohl beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen, der derzeit in konservativer Hand ist. (nim/SDA)