Den Kompromiss hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam am Montag erreicht. Demnach würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar.
Trump hat sich noch nicht entschieden
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, Trump habe sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte «einige positive Teile», sagte Sanders. Trump sei aber nicht vollends zufrieden.
Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er sei «nicht glücklich» über den Kompromiss. Er glaube aber auch nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Via Twitter bedankte er sich bei den republikanischen Unterhändlern für die geleistete Arbeit.
Deadline ist Freitagabend
Um einen erneuten «Shutdown» zu vermeiden, muss bis Freitagabend, 24.00 Uhr Ortszeit, ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein. Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzsicherung wurde bisher keine Einigung erzielt. Aus demselben Grund war es über die Jahreswende bereits zum mit 35 Tagen längsten «Shutdown» in der US-Geschichte gekommen.
Für Trump war es die möglicherweise letzte Gelegenheit, eine grössere Geldsumme für sein Prestigeprojekt, den Bau einer Grenzbefestigung, durchzudrücken. Mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte dies zumindest bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 nicht mehr möglich sein.
US-Präsident beharrt auf Mauerbau
Trump beharrte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf, dass der Mauerbau ohnehin voranschreite. Bei den derzeitigen Arbeiten handelt es sich jedoch lediglich um Ergänzungsmassnahmen oder Ausbesserungen bestehender Zaunteile. Die 1,375 Milliarden Dollar reichen nach Medienberichten für 55 Meilen (89 Kilometer) Zaun.
Trump hatte im Wahlkampf von einer durchgehenden Betonmauer entlang der 2000 Meilen langen Grenze zu Mexiko gesprochen. «Es ist kein Zaun, es ist eine Maue», hatte er damals gesagt.
Der fragliche Gesetzentwurf war am Mittwoch noch immer in Bearbeitung. Trumps Sprecherin Sanders sagte, das Weisse Haus habe keine volle Kenntnis über das Papier und wolle die Endfassung erst noch abwarten.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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