Pelosi lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab
«Er ist es einfach nicht wert»

Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat ein Machtwort gesprochen. Es soll kein Verfahren zur Absetzung von US-Präsident Donald Trump geben. Es würde das Land spalten.
Publiziert: 11.03.2019 um 23:44 Uhr
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Aktualisiert: 13.03.2019 um 09:54 Uhr
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Nancy Pelosi lehnt ein Impeachment von US-Präsident Donald Trump ab.
Foto: Manuel Balce Ceneta

Immer wieder haben Demokraten und Gegner von Donald Trump mit dem Gedanken gespielt, den US-Präsidenten seines Amtes entheben zu wollen. Zuletzt Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses. Er sagte vergangene Woche, dass ein Amtsenthebungsverfahren möglich sei.

Doch jetzt hat Nancy Pelosi ein Machtwort gesprochen. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus hat sich gegen eine Amtsenthebung von Trump ausgesprochen. Ohne «zwingenden» Grund solle ein solches Vorgehen unterlassen werden, da es das Land spalten würde. «Und er ist es einfach nicht wert», sagte sie in einem am Montag veröffentlichen Interview der «Washington Post».

Mit ihren Aussagen dürfte Pelosi den Unmut vieler Mitglieder der eigenen Partei erregen, die vehement für das sogenannte Impeachment sind. Neben Nadler sprach sich auch Shootingstar Alexandria Ocasio-Cortez immer wieder für eine Amtsenthebungsverfahren aus.

Pelosi hatte sich bereits in der Vergangenheit zurückhaltend zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geäussert. In derart dezidierter Form wie jetzt hat sie sich bislang aber noch nicht dagegen gewehrt.

Mathematisch keine Chance

Die Demokraten haben seit Jahresanfang die Mehrheit in der Kongresskammer und es damit in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat, wo Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit haben. Für die Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit dieser Kammer erforderlich.

Derzeit scheint es also keine realistische Chancen für eine Absetzung Trumps zu geben. Dennoch hat seit dem Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Debatte um ein solches mögliches Vorgehen zugenommen.

Ändert der Mueller-Bericht etwas?

Angeheizt wird die Debatte auch durch die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht seit Mai 2017 mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau im Wahlkampf 2016 sowie den Verdacht, Trump könnte später als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versucht haben.

Der Abschlussbericht Muellers könnte, sollte er stichhaltige Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern, theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler solche klaren Beweise gefunden hat.

Parallel zur Mueller-Untersuchung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus inzwischen eine eigene umfassende Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten Trumps eingeleitet. Die Spannbreite der vom Justizausschuss lancierten Untersuchung reicht von den Russland-Kontakten über mögliche Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen. (nim/SDA)

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