Dafür spricht eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, die US-Medien am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten und deren Inhalt McConnells Sprecher David Popp auf Twitter verbreitete.
Sitzungen könnten bis zu 12 Stunden dauern
Demnach sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen - auf jeweils zwei Tage verteilt.
Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits von Mittwoch an bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten - bis nach Mitternacht. Über die Anhörung von Zeugen soll den vorgeschlagenen Verfahrensregeln nach erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Proteste gegen Resolution
Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, «den Prozess hastig zu erledigen», erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Zudem wolle er erschweren, dass Zeugen angehört und neue Dokumente herangezogen würden.
McConnells Vorschlag sei «nichts weniger als eine nationale Schande». Die Resolution soll am Dienstag zur Abstimmung gestellt werden. Trumps Republikaner dominieren den Senat.
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.
Warum kam es zum Amtsenthebungsverfahren?
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück.
Wie argumentieren Trumps Verteidiger?
Aus ihrer Sicht beinhalten die Anklagepunkte weder Straftaten noch Gesetzesverstösse, geschweige denn «schwere Verbrechen oder Vergehen» - Gründe, die die Verfassung unter anderem als Grundlage für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus das Produkt eines «ungültigen Verfahrens», das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe, hiess es aus Kreisen des Verteidigerteams. Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten «sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen», heisst es in dem am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben.
Muss Trump um sein Amt fürchten?
Eigentlich nicht. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
(SDA)