Der Abgeordnete Adam Schiff soll im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Anklage leiten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und frühere Bundesanwalt ist einer der schärfsten Widersacher Trumps.

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Schiff soll ein Team von sieben Demokraten anführen, die im Senat die Anklage vertreten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und frühere Bundesanwalt ist einer der schärfsten Widersacher Trumps.

Im vergangenen Jahr leitete er im Repräsentantenhaus die Impeachment-Untersuchungen gegen den Präsidenten. Trump hat den 59-Jährigen mehrfach attackiert und ihn mitunter als «gestörten Menschen» verunglimpft.

Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein

Im Dezember hatte das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten entschieden, das Verfahren gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre einzuleiten.

Nach wochenlanger Verzögerung wurde erwartet, dass die Kongresskammer die beiden Anklagepunkte noch am Mittwoch in den Senat einbringt. Damit könnte dort das mehrwöchige Verfahren in der kommenden Woche beginnen.

Senat entscheidet über Trumps Zukunft

Der Senat entscheidet quasi als Gerichtsinstanz, ob Trump sein Amt aufgeben muss. Es wird weithin mit einem Freispruch für den Präsidenten gerechnet, weil die Republikaner die Mehrheit im Senat stellen. Trump weist die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurück. Er muss sich als dritter Präsident der US-Geschichte einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

(SDA)

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.

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So läuft ein Amtsenthebungsverfahren

Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.

1. Voraussetzung

Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:

Landesverrat
Bestechung
Schweren Verbrechens

2. Einleitung

Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.

3. Anhörung

Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)