Kurz nachdem die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobert haben, holen sie zum nächsten Schlag gegen die Demokraten aus: Direkt nach den Wahlen kündigten sie parlamentarische Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden (79) an.
Mehrere republikanische Abgeordneten zufolge habe sich die Familie des US-Präsidenten mit dessen Wissen und Beteiligung an fragwürdigen internationalen Geschäften bereichert. Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer (50). Das sei eine Lüge gewesen.
Bidens Sohn soll Geschäfte geführt haben
Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter (52) geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. «Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden», betonte Comer. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. «Diese Untersuchung wird höchste Priorität haben.» Man werde sich bei den Nachforschungen auch um eine Aussage von Hunter und anderen Familienmitgliedern bemühen.
Die Republikaner haben künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus, wie die Stimmauszählung in der Nacht zu Donnerstag ergab – mehr als eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA. Die Republikaner hatten bereits vorab damit gedroht, parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Politik anzustossen. (SDA)