Knapp 104'000 Unterschriften! Die SVP hat das Referendum gegen das Klimaschutzgesetz mehr als gut geschafft – sie hat doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig gewesen wären.
Dabei hatte Parteichef Marco Chiesa (48) vor Weihnachten noch bangen müssen, ob es überhaupt zustande kommt. «Die Leute befassen sich während der Weihnachtszeit lieber mit Geschenken als mit Politik», hatte er Fraktionskollegen und Kantonalparteien kritisiert.
Strafaktion für Parlamentarier
Später beschloss die Fraktion eine besondere Aktion: Jeder National- und Ständerat wurde verpflichtet, höchstpersönlich 150 Unterschriften zu bringen. Pro fehlender Unterschrift wurde eine Strafe von zehn Franken verhängt. Das Wachrütteln scheint genutzt haben, wie man am Sammelergebnis sieht.
Die SVP kritisiert das Gesetz als «sinnloses und teures Stromfresser-Gesetz»: Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
Das Klimaziel-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Der Verein Klimaschutz Schweiz, der hinter der Initiative steht, nannte das Referendum eine unnötige Verzögerung. (SDA)