SP: Alle Drogen legalisieren

In einem heute veröffentlichten Grundlagenpapier fordert die SP einen straffreien Konsum sämtlicher Drogen. Also auch von Kokain, Heroin, LSD, Ecstasy & Co. Das dürfte bürgerlichen Hardlinern sauer aufstossen.

«Wir wollen weg von substanzorientierter Sicht», sagt Ursula Wyss, Nationalrätin und Präsidentin der SP-Fraktion in der Bundesversammlung: «Entscheidend ist der Fokus auf die Sucht, nicht auf die Substanz, welche sie auslösen. Zum Beispiel ist es wenig sinnvoll, Alkohol- und Cannabiskonsum unterschiedlich zu behandeln.»

Wyss glaubt, das heutige Gesetz torpediere den Jugendschutz. «Wie soll man den Jungen erklären, warum Alkohol legal und Cannabis verboten ist? Die heutige Regelung macht jede Prävention unglaubwürdig und somit unwirksam.»

Härtere Strafen für Dealer
Im neuen Grundlagenpapier fordert die SP auch Änderungen am Strafrecht. So soll es künftig einen grösseren Unterschied zwischen Selbst- und Fremdgefährdung geben. «Wer Drogen an Kinder verkauft, soll härter bestraft werden», sagt Wyss, «das gilt auch für Alkohol.» Wer sich jedoch selbst mit Drogen gefährde, solle nicht mehr bestraft werden.

Umsetzung noch unklar
Wie der legale Konsum von Kokain, Heroin & Co. konkret geregelt werden soll, ist noch unklar. «Von Details sind wir noch ganz weit entfernt», sagt Wyss. Der nächste Schritt sei die Annahme des neuen Betäubungsmittelgesetzes nächste Woche im Nationalrat.