Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Seit Wochen protestieren Millionen Menschen für mehr Freiheit und Demokratie – und gegen Pekings autokratische Politik. Die Polizei geht hart gegen die Bewegung vor. Demonstranten und Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften vor, mit ihrem brutalen Eingreifen das Leben der Protestteilnehmer zu gefährden.
Jetzt zeigen Recherchen: Die Schweiz rüstet die Hongkonger Polizei seit Jahren auf. Zwischen 2012 und 2018 bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Materiallieferungen im Wert von knapp 200'000 Franken. Exportiert wurden Gewehre, Munition und Nachtsichtgeräte. Ein Grossteil davon in den Jahren 2012 bis 2014.
Während hinter den Kulissen Waffengeschäfte abgewickelt werden, schweigt die offizielle Schweiz zu den aktuellen Ereignissen in Hongkong. Keine mahnenden Worte an das chinesische Regime, keine Verurteilung der Gewalt gegen die Demonstranten.
GsoA fordert Lieferverbot
Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) findet die Waffenlieferungen aus der Schweiz skandalös. Der Fall sei ein Musterbeispiel dafür, dass der Export von Repressionsgütern ins Ausland grundsätzlich problematisch sei: «Der Konflikt zeigt auf, wie sich die Situation in einem Land schnell verändern kann.» Lempert fordert deshalb ein sofortiges Lieferverbot für Militär- und Polizeimaterial an Hongkong.
Beim Seco will man davon nichts wissen. «Ausfuhrgesuche werden weiterhin im Einzelfall und im Einvernehmen mit dem Aussendepartement geprüft und je nach Ergebnis bewilligt oder abgelehnt», sagt Sprecher Fabian Maienfisch.
Gestern Samstag ist es bei Protesten in Hongkong erneut zu schweren Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und drängten Protestler zurück, die auf der Strasse Barrikaden errichtet und Steine und Flaschen auf die Polizisten geworfen hatten. Zudem lieferten sich beide Seiten Gefechte mit Baseballschlägern und Schlagstöcken.
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam stellte sich trotz massiver Kritik der Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte. Die Polizei habe zuletzt «grosse Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen». Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie die Einsätze abliefen.
Risiko von Todesfällen
Nach Einschätzung des Uno-Menschenrechtsbüros hingegen haben Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass die Polizei zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten. Das berge ein «erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen». Dieses Vorgehen verstosse gegen internationale Normen.
Derweil wurde ein in China festgesetzter Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong wieder freigelassen. Der 28-Jährige war am 8. August an der Grenze zu China verschwunden.
Seit Monaten ziehen sich die Proteste in Hongkong hin. Hunderte regierungskritische Demonstranten blockieren unter anderem Flughäfen, U-Bahn und marschieren durch die Strassen. Die Polizei greift zu brutalen Mitteln, um sie zu stoppen. BLICK hält Sie im Newsticker auf dem laufenden.
Seit Monaten ziehen sich die Proteste in Hongkong hin. Hunderte regierungskritische Demonstranten blockieren unter anderem Flughäfen, U-Bahn und marschieren durch die Strassen. Die Polizei greift zu brutalen Mitteln, um sie zu stoppen. BLICK hält Sie im Newsticker auf dem laufenden.