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Grünen-Präsident Balthasar Glättli diskutiert mit Klimaaktivisten in Bern.

Foto: keystone-sda.ch

Simon Marti

Das CO₂-Gesetz hat die letzte Hürde im Parlament genommen. Allerdings dürfte gegen die Vorlage, die etwa Abgaben auf Flugtickets und Benzin vorsieht, noch das Referendum ergriffen werden. Die Grünen haben stets deutlich gemacht, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Partei im Grunde zu wenig weit geht. Nun greifen sie eine Forderung der Klimajugend auf und fordern in einer parlamentarischen Initiative die Einrichtung eines Klimarats – ein Gremium als Ergänzung zu National- und Ständerat.

200 zufällig ausgewählte Personen, ein repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft, sollen Einsitz nehmen. «In der Klimapolitik hat das Parlament mit dem CO₂-Gesetz zwar einen wichtigen Schritt gemacht. Aber man spürt die Angst vor weiteren Massnahmen, welche wirklich die Pariser Klimaziele umsetzen könnten», sagt Parteichef Balthasar Glättli (48, ZH). «Der Klimarat ist unser Vorschlag zur Lockerung dieser institutionellen Bremse.» Dieser würde «wie ein Katalysator wirken», so Glättli, und Ideen aus der Bevölkerung in die Politik tragen, ohne dass diesen Vorschlägen ein grünes Etikett anhafte, das in der politischen Mitte schon von vornherein auf Ablehnung stosse.

Der Rat müsse aber über konkrete Kompetenzen verfügen, «die weitergehen als der symbolische Charakter einer Jugendsession», sagt Parteipräsident Glättli. Sein Vorschlag: Der Klimarat soll Vorstösse im Parlament einreichen und sogar Verfassungsänderungen vorschlagen. Wie bei National- und Ständerat gelte aber: «Das letzte Wort hat das Volk.»