Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit manchen davon setzt er Aufträge aus dem Parlament um. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nahm die Regierung - trotz teils heftiger Kritik - nur wenige Retuschen vor.
Er hält etwa an der Verschärfung der Reiseverbote fest, will aber das Recht auf Familienleben der betroffenen Personen sicherstellen, indem Reisen ausnahmsweise weiterhin möglich bleiben. Jedes einzelne Gesuch werde sorgfältig geprüft, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Details wolle er auf Verordnungsstufe regeln.
An der Bezeichnung «vorläufige Aufnahme» hält der Bundesrat fest, obwohl verschiedene Akteure andere Optionen vorgeschlagen haben. Neu sollen aber Informationen über die Bedingungen für die Arbeitsmarktzulassung direkt auf die Ausländerausweise von vorläufig Aufgenommenen gedruckt werden.
(SDA)