Die Sozialdemokraten streiten nach dem Sieg von Donald Trump über die künftige Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik (BLICK berichtete). Praktisch geschlossen kämpft die Partei dafür gegen die Unternehmenssteuerreform III. Weicht dennoch jemand von der Parteilinie ab, gibts Haue von ganz oben. So massregelte SP-Präsident Christian Levrat via SonntagsBlick die Basler Regierungsrätin Eva Herzog, weil sie das Referendum nicht unterstützt.
Franz Jaeger: «Reform ist eine Investition»
Das hat für Aufsehen gesorgt. Besonders geärgert hat sich der emeritierte Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, der während 24 Jahren für den Landesring der Unabhängigen im Nationalrat sass. «Billig und traurig» sei die Schelte, sagt er. Für ihn ist klar: «Mit seiner kurzsichtigen Argumentation begeht Levrat für ein paar Wählerstimmen und die Profilierung seiner Partei Verrat an der eigenen Wählerschaft.»
Jaeger sagt, eine Reform sei eine Investition. «Ganz kurzfristig sind Ausfälle kaum zu vermeiden, doch bereits nach zwei bis drei Jahren werden alle Menschen in der Schweiz, auch die SP-Wähler, davon profitieren», erklärt er. Schliesslich blieben damit Einnahmen und Arbeitsplätze in der Schweiz, und damit liessen sich die Steuern senken. Dass die SP dies «wohl wider besseren Wissens» nicht zugebe, zeige für ihn: «Levrat ist ein absoluter Populist!»
Christian Levrat: «Neoliberales Märchen»
Der Angegriffene sagt dazu: «Genau dieses neoliberale Märchen hat einen Donald Trump erst möglich gemacht.» Seit 30 Jahren erzählten «Herr Jaeger und seine Freunde», dass es allen besser ginge, wenn «die Konzerne und die Reichen noch mehr Privilegien erhalten».
Doch die Menschen würden dieses «Märchen» nicht mehr glauben, ist der Freiburger Ständerat überzeugt. Schliesslich bezahle der Mittelstand diese Privilegien. «Wer keine amerikanischen Verhältnisse will, muss Nein zur Unternehmenssteuerreform III sagen», so Levrat. Das Volk entscheidet im Februar über die Vorlage.