Der Einsatz von Tretminen ist international geächtet. Knapp 7000 Menschen sind vergangenes Jahr ums Leben gekommen, weil ein Sprengsatz unter ihnen detoniert ist. Die Mehrheit der Opfer sind Zivilisten, darunter viele Kinder.
Ex-US-Präsident Barack Obama (58) hat der US-Armee den Einsatz von Landminen untersagt. Ein Verbot, das sein Nachfolger Donald Trump (73) nun wieder aufgehoben hat. Die US-Armee darf die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen, hat er entschieden.
Schweizer Chefdiplomatin verurteilt Entscheid
Der Entscheid hat weit über die US-amerikanische Grenze hinweg für heftige Reaktionen gesorgt. Auch die Schweiz verurteilt Trumps Beschluss. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (59) teilt via Twitter ihre Besorgnis mit.
Der Entscheid schwäche «das Regelwerk, das solche Waffen verbietet, und läuft den internationalen Bemühungen zuwider, eine minenfreie Welt zu erreichen», schreibt Sommaruga. Die Schweiz rufe alle Staaten dazu auf, den Ottawa-Vertrag, der den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, zu unterschreiben.
Die Schweiz war einer der ersten Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet hat. Das Ziel ist es, dass bis 2025 weltweit keine Tretminen mehr eingesetzt werden.
Auch Krystyna Marty Lang, Staatssekretärin des Aussendepartements, verurteilt Trumps Beschluss. Er stelle einen «Rückschritt» dar, teilt die Schweizer Chefdiplomatin in einer Medienmitteilung mit. Tretminen dürften nicht eingesetzt werden. «Die humanitären Konsequenzen sind zu schwer.»
GSoA ist alarmiert
Trumps Vorpreschen gibt denjenigen Auftrieb, die in der Schweiz für die Kriegsgeschäfte-Initiative weibeln. Das Volksbegehren, das die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen 2018 eingereicht haben, will der Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen verbieten, sich an Rüstungsfirmen zu beteiligen. Heute ist nur die direkte Finanzierung ohne Ausnahmen verboten. Bei der indirekten Finanzierung hingegen gibt es Schlupflöcher.
«In der Schweiz ist es zwar theoretisch illegal, in gewisse international geächtete Waffen wie Landminen zu investieren. Faktisch ist dies aber problemlos möglich», sagt GSoA-Generalsekretärin Nadia Kuhn (22). «Das ist extrem störend.»
Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach (55) bezeichnete Trumps Pläne denn auch als «Katastrophe». «Ich will nicht, dass mein Geld aus der Altersvorsorge in Tretminen investiert wird», sagte er in der «SonntagsZeitung».
Gibt es einen Gegenvorschlag?
Derzeit steht zur Debatte, ob es einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative geben soll. Die SP schlägt einen solchen vor. Er sieht vor, dass nur die Lücke beim Finanzierungsverbot für verbotenes Kriegsmaterial geschlossen wird. Geld soll aber weiterhin in Firmen gesteckt werden dürfen, die konventionelles Kriegsmaterial herstellen.
«Der Gegenvorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt Kuhn. Sollte sich das Parlament für ihn aussprechen, werde man diskutieren, ob man die Initiative zurückziehe. «Aber ein Verbot von Investitionen in Firmen, die geächtete Waffen herstellen, kann nur der erste Schritt sein», betont Kuhn. «Denn in heutigen Kriegen sterben die meisten Menschen nicht durch Atom- oder biologische Waffen, sondern durch Panzer, Bomben oder Sturmgewehre – Waffen, für die es keinen internationalen Bann gibt.»