Die Volksinitiative zur Abschwächung des Verkehrssicherheits-Programms «Via Sicura» kommt nicht zustande. «Die Initiative ist gescheitert», sagt Mitinitiant und SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (53, VS) zu BLICK. «Wir haben nur 54’000 Unterschriften beisammen.» Nötig wären 100’000 gültige Unterschriften – und die Sammelfrist läuft am 3. November ab.
Gegen Mindeststrafe
Das Begehren richtete sich vor allem gegen die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Raserdelikte, die gestrichen werden sollte, und verlangte auch weitere Lockerungen beim Raser-Strafenkatalog. «Die Initiative ist kein Nein zu Via Sicura», sagt Addor, «sondern ein Nein zu den unverhältnismässigen Auswüchsen des Programms.»
Die Initiative wurde von einem Westschweizer Bürgerkomitee im Alleingang lanciert. Addor führt das Scheitern auf die fehlende Unterstützung einer grossen Partei oder eines Verbands zurück: «Weder die Autoverbände TCS oder ACS noch der Lastwagenverband Astag wollten das Begehren aktiv unterstützen.»
Bundesrat offen für Aufweichung
Die Köpfe hängen lassen müssen die Via-Sicura-Kritiker trotzdem nicht. Denn mittlerweile gehen die Anstrengungen in Bundesbern in die gleiche Richtung. So will auch der Bundesrat den Strafenkatalog für Raserdelikte anpassen und stellt die Mindeststrafe zur Debatte. Ebenso ist die ständerätliche Verkehrskommission im August auf einen sanfteren Kurs gegenüber Rasern eingeschwenkt, um den Richtern mehr Ermessensspielraum zu geben.
«Ich bin optimistisch, dass im Parlament der gesunde Menschenverstand doch noch obsiegt und wir unsere Ziele auch ohne Initiative erreichen», so Addor.
Initiative als Petition?
Diese Woche will das Komitee entscheiden, was es mit den gesammelten Unterschriften macht. Eine Option ist, diese als Petition der Bundeskanzlei zu überreichen. «Damit könnten wir zeigen, dass Zehntausende Bürger hinter dem von Bundesrat und Ständeratskommission eingeschlagenen Weg stehen», so Addor. «Und damit auch den Respekt unseren Unterstützern gegenüber bekräftigen.»