Gleich zweimal gehts am 10. Juni an der Urne um Geld: Um die Vollgeld-Initiative und das neue Geldspielgesetz. Doch während die Initiative kaum ein Thema ist, liefern sich die Befürworter und Gegner der Geldspielvorlage einen emotionalen Abstimmungskampf. Und buttern Millionen in ihre Kampagnen.
Nur: Das Stimmvolk findet die beiden Geld-Vorlagen offenbar zum Gähnen, wie ein Blick in verschiedene Gemeinden zeigt. Die Rücklaufquote der brieflich Stimmenden fällt bisher eher mickrig aus. Die Stimmbeteiligung dürfte damit am Abstimmungssonntag klar unterdurchschnittlich ausfallen.
Geringe Beteiligung erwartet
So etwa in Liestal. Bisher hätten erst knapp 13 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt, so Stadtverwalter Benedikt Minzer (49) gegenüber BLICK. Er geht davon aus, dass sich bis am 10. Juni nur etwa 2500 der gut 9000 Stimmberechtigten an die Urne begeben. «Dies ist eine eher geringe Beteiligung von gerade mal 28 Prozent.»
Nicht viel besser sieht es in der Stadt Luzern aus: Bis letzten Freitag hatten erst 13,5 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen. «Dies bedeutet eine eher niedrige Rücklaufquote», sagt Evelyne Gassmann von der Abteilung Wahlen und Abstimmungen. Sie erwartet am Abstimmungssonntag eine Stimmbeteiligung von «zirka 34 Prozent».
Ähnlich ist das Bild in der Stadt Zürich. Mit 16 Prozent letzten Freitag sei die Rücklaufquote «vergleichsweise tief», so Kommunikationschefin Christina Stücheli (49). Für den 10. Juni erwartet sie, dass die Stimmbeteiligung «wohl eher tief bis durchschnittlich ausfallen könnte».
Nur Basel tanzt aus der Reihe
In der Stadt Bern kommen die Stimmberechtigten auch noch nicht richtig in die Gänge. «Die Rücklaufquote per heute beträgt ziemlich genau 20 Prozent der Stimmberechtigten», sagt Stadtschreiber Jürg Wichtermann. Und damit tiefer als bei den letzten vier Urnengängen. Vergleichbar ist die aktuelle Beteiligung mit jener vom 26. November 2017, als nur lokale Vorlagen zur Debatte standen. Entwickle sich der Rücklauf ähnlich wie damals, «dürfte sich die Stimmbeteiligung letztlich irgendwo zwischen 30 und 35 Prozent einpendeln».
Gut 20 Prozent haben bis heute Montag auch im Kanton Genf abgestimmt und 23 Prozent in der Stadt Basel. «Im Vergleich zum März-Urnengang ist diese eher tief, zu früheren Urnengänge aber nur leicht darunter», sagt der Basler Regierungssprecher Marco Greiner (50) dazu. Er geht von «zirka 45 Prozent» Stimmbeteiligung am 10. Juni aus. Damit tanzt Basel schon fast aus der Reihe.
Mobilisierung für Geldspielgesetz-Gegner schwierig
Die magere Beteiligung bereitet insbesondere den Gegnern des Geldspielgesetzes Kopfzerbrechen. «Die wenigsten haben etwas mit Geldspiel am Hut, damit fehlt die direkte Betroffenheit. Unter diesen Umständen ist die Mobilisierung enorm schwierig», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt (24).
Eine niedrige Stimmbeteiligung helfe eher den Befürwortern, befürchtet er. «Wir geben die Abstimmung aber noch nicht verloren» zeigt er sich kämpferisch. «Unsere Botschaft im Endspurt: Mit einem Nein öffnet sich die Chance für ein besseres Gesetz, welches den Schwarzmarkt stärker bekämpft.»
Befürworter hoffen auf «gesunden Menschenverstand»
«Das Thema bewegt die Leute kaum», stellt auch CSP-Nationalrat Karl Vogler (62, OW) vom Ja-Komitee fest. Bei den Gegnern handle es sich um «eine relativ kleine Gruppe von Netzaffinen, die übermässig Lärm macht».
Wer von einer tiefen Stimmbeteiligung profitiert, mag Vogler nicht einschätzen. Aber: «Ich hoffe, dass sich die Stimmberechtigten nicht von der Internetzensur-Panikmache der Gegner irritieren, sondern den gesunden Menschenverstand walten lassen. Dann wird sich das Ja auch durchsetzen.»
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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