Der Schweizer Geheimdienst legt weiter zu! Knapp 80 Millionen Franken sind 2019 für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) budgetiert – 13 Millionen mehr als noch vor vier Jahren. Gestiegen ist auch der Stellenetat: 314 Vollzeitstellen zählte der NDB letztes Jahr im Schnitt, zuvor waren es noch 303. Alleine im Zuge des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes kamen sieben NDB-Stellen hinzu – dieses Jahr werden zwei weitere besetzt. «Die Rekrutierung dieser beiden Stellen ist zurzeit im Gange», sagt NDB-Sprecherin Carolina Bohren gegenüber BLICK.
Informationsaustausch auf Rekordniveau
Doch nicht nur stellenmässig bewegt sich der NDB auf Rekordniveau. Auch der Informationsaustausch mit über 100 ausländischen Partnerdiensten verzeichnet einen Höchstwert: Rund 12'500 Meldungen erhielt der Schweizer Geheimdienst im vergangenen Jahr aus dem Ausland, 6000 Meldungen gingen von der Schweiz ans Ausland. Seit 2015 hat der NDB mit ausländischen Geheimdiensten damit rund 65'000 Meldungen ausgetauscht!
Cyber-Risiken haben zugenommen
Die Entwicklung hat auch mit der zunehmenden Bedeutung der Cyber-Abwehr zu tun. «Alle Aufgabenbereiche des NDB haben eine relevante Cyberausprägung», erklärt Bohren. Die Cyber-Risiken hätten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. «Dieser Trend wird angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht abnehmen – im Gegenteil.»
So sei Cyber-Spionage ein grosses Thema für den NDB. Aber auch im Zusammenhang mit Terrorismus und Gewaltextremismus spiele Cyber-Abwehr eine bedeutende Rolle, sagt Bohren. «Der Schlüsselfaktor bei Cyber ist Kooperation.» Deshalb arbeite der NDB in diesem Bereich eng mit Partnern im In- und Ausland zusammen.
Das spiegelt sich auch im Stellenetat: Alleine in den letzten fünf Jahren kamen in der Cyber-Abwehr 15 neue Stellen hinzu, wie Bohren bestätigt.
Geheimdienst könnte weiter wachsen
Ob es einen weiteren Ausbau braucht, lässt der NDB offen. Das sei ein politischer Entscheid, sagt Bohren dazu. Sie verweist darauf, dass der NDB «mit seinen vorhandenen Ressourcen Priorisierungen vornehmen und entsprechende Schwergewichte setzen muss».
Allerdings hat der neue Geheimdienstchef Jean-Philippe Gaudin (56) schon öffentlich klar gemacht, dass er zusätzliches Personal braucht. «Geben Sie mir operationelle Kräfte, damit ich einen richtigen Job machen kann», forderte er letzten Herbst.
Die nächste Gelegenheit bietet sich schon bald: Im Frühling befasst sich der Bundesrat mit der Umsetzungsplanung zur nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken. Dabei sei auch zu klären, ob man weitere Stellen schafft, sagt NDB-Sprecherin Bohren. Klar also, dass Gaudin dann seine Ausbauwünsche vorbringen wird. Ob diese auch erfüllt werden, hängt dann von der neuen CVP-Verteidigungsministerin Viola Amherd (56) ab.
SVP-Salzmann: «Nachrichtendienst ist am Anschlag»
Für SVP-Nationalrat Werner Salzmann (56, BE), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats, ist klar: «Es braucht zusätzliches Personal. Gemäss meiner Beurteilung ist der Nachrichtendienst am Anschlag.» Er könne seiner Hauptaufgabe Nachrichtenbeschaffung kaum ausreichend gerecht werden.
«Wir warten aber jetzt die Analyse des NDB-Chefs ab, dann können wir über die Anzahl sprechen», so Salzmann. Allerdings möchte er die zusätzlichen NDB-Stellen innerhalb der Bundesverwaltung kompensiert wissen.
FDP-Dittli will Cyberkrieger der Armee stärken
Zurückhaltender zeigt sich FDP-Ständerat Josef Dittli (61, UR), Präsident der ständerätlichen SiK: «Eine wesentliche Aufstockung des NDB für Cyber Defence steht nicht im Vordergrund», sagt er. «Der Nachrichtendienst wird für diese Aufgabe mit seinem eben erst erhöhten Stellenetat haushalten müssen.»
Für ihn steht vielmehr ein Ausbau der Cyber-Abwehr in der Armee im Vordergrund. «Da brauchen wir rund 150 Profis sowie 400 bis 600 Milizspezialisten, die den NDB notfalls aber subsidiär unterstützen können.»