SVP-Finanzminister und oberster Personalchef Ueli Maurer (69) hat gerade «kei Luscht», das Wachstum der Bundesverwaltung zu stoppen. Dabei explodieren die Personalkosten regelrecht!
Im Jahr 2014 blätterte der Bund noch 4,5 Milliarden Franken für Löhne hin. Mit dem Budget fürs laufende Jahr steigen die Personalkosten bereits auf stolze sechs Milliarden. Alleine im Vergleich zu 2019 steigen sie nochmals um 3,15 Prozent oder 184 Millionen. Und so geht das Jahr für Jahr.
Obergrenze lasse immer noch «erheblichen Spielraum»
Ein Ende ist nicht abzusehen. Und doch muss es ein Ende haben, entschied die Mehrheit von FDP und SVP in der nationalrätlichen Finanzkommission im letzten November. «Das ungebremste und nach wie vor starke Personalwachstum des Bundes muss gestoppt werden.»
Per Motion verlangten sie eine Obergrenze von sechs Milliarden Franken und 37'500 Vollzeitstellen. Das lasse immer noch «erheblichen Spielraum». Die Minderheit von Mitte-links war in der Kommission aber schon damals dagegen. Und: Seit den Wahlen im Oktober haben sich die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben.
Aufgaben wären kaum mehr zu erfüllen
Erstaunlich aber, dass auch der bürgerliche Bundesrat von einem Wachstumsstopp nichts wissen will. Eine solch starre Plafonierung wäre viel zu unflexibel und gar nicht umsetzbar, hält er der Kommission entgegen. In einzelnen Bereichen wie der Migration oder der Sicherheit wären die Aufgaben kaum mehr zu erfüllen, so die Regierung.
Gerade in seiner eigenen Partei aber stösst Maurer mit seinen Bundesratskollegen auf wenig Verständnis. So sieht SVP-Nationalrat Franz Grüter (56) durchaus Spielraum: «Die Lohnsumme wächst weit mehr als die Wirtschaftsleistung.» In der Verwaltung herrschten geradezu «fürstliche Anstellungsverhältnisse». Durchschnittlich beziehe jeder Angestellte etwa 10'000 Franken im Monat.
«Stellen werden nur verschoben»
Enttäuscht sind die bürgerlichen Finanzpolitiker gerade auch von den teuren Informatikprojekten, mit denen der Bundesrat deutlich mehr Effizienz erreichen wollte. «Statt die Stellen wie versprochen einzusparen, werden sie aber nur verschoben», kritisiert Finanzkommissionspräsident Albert Vitali (64, FDP). «So kann es schlicht nicht weitergehen», findet er. Im neuen Parlament aber hätten FDP und SVP kaum mehr eine Chance.
Doch sogar Finanzminister Maurer sei klar, dass Handlungsbedarf bestehe, betont Franz Grüter. «Er hat selber gesagt, dass es spätestens 2023 ein Sparprogramm braucht.» Dann müsse die Politik sicher grundsätzlich über die Bücher gehen. «Es ist eine Sisyphusarbeit, aber wir kämpfen weiter.»