Der Kampf um die Kündigungs-Initiative ist eröffnet. Nachdem am Dienstag FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (56) den Abstimmungskampf der Gegner eröffnete und vor der Initiative warnte: «Ein Ja zur Begrenzungsinitiative bedeutet nichts Geringeres als das Ende des bewährten bilateralen Wegs und birgt das Risiko eines vertragslosen Zustands.»
Heute präsentierte die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ihre Ja-Kampagne. Die Kampftruppe, die von SVP-Übervater Christoph Blocher (79) mitgegründet wurde, fiel immer wieder mit lauten Kampagnen auf. Die Begrenzungsinitiative wollen sie jedoch mit leisen Tönen für sich entscheiden.
Auf dem Plakat ist ein überfülltes Tram zu sehen, dazu der der Slogan: «Es wird eng». Man habe bewusst eine lockere Kampagne gewählt, sagte Werner Gartenmann (55), Geschäftsleiter der Auns, am Donnerstag in Bern. «Wir wollen keine Feindbilder provozieren.»
Steigender Lohndruck
14 Gründe zählte Gartenmann, Geschäftsleiter der Auns, auf, weshalb die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse. Dazu gehörten etwa steigende Mieten, die Infrastruktur, die an ihre Grenzen komme, der Verlust von Kulturland, ein steigender Lohndruck und die Überlastung der Sozialwerke.
Camille Lothe (26), von der Jungen Auns Zürich, sagte mit Verweis auf Zahlen des Amtes für Arbeit und Wirtschaft des Kantons Zürich, dass vier von fünf Eingewanderten keine Arbeitnehmer seien, die den Fachkräftemangel bekämpfen würden. Es handle sich bei diesen weder um Ärzte noch um Ingenieure. «Wir müssen der Tatsache in die Augen blicken und einsehen, dass das Konzept der Personenfreizügigkeit versagt hat», sagte die SVP-Frau vor den Medien. Die Schweiz brauche ein Konzept, mit dem nur diejenigen Personen ins Land kommen könnten, die wir brauchen. (SDA/brb)