Bedingung dafür sei, dass die FPÖ nicht mehr das Innenressort bekommen solle und der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keinen Regierungsposten bekleiden dürfe, sagte Kurz. «Eigentlich bin ich der Meinung, dass Herbert Kickl keinen Platz in einer Regierung haben sollte», sagte der ÖVP-Politiker.
Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament. In Umfragen liegt die ÖVP derzeit klar vor den Sozialdemokraten (SPÖ). Die FPÖ kommt derzeit auf Platz drei.
Grund für die Neuwahl ist, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Veröffentlichung eines Skandalvideos über den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen war. Das heimlich in Ibiza aufgenommen Video zeigt, wie Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Investorin offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellen. Kurz hatte seinem damaligen Innenminister Kickl vorgeworfen, im Umgang mit dem Ibiza-Video nicht die nötige Sensibilität zu zeigen.
(SDA)