Live-Stream aus dem Bundeshaus

Kann der Bundesrat den UBS-Deal retten?

In diesen Minuten beginnt die Pressekonferenz des Bundesrats. Bevor es um die Boni-Exzesse der Banken geht, informieren Regierungssprecher André Simonazzi und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über andere Themen der heutigen Bundesratssitzung.

Soeben hat der Bundesrat schriftlich bekannt gegeben, dass Boni über zwei Millionen Franken künftig nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung betrachtet werden. Das heisst, dass Unternehmen solch hohe Boni versteuern müssen.

Ausserdem sollen die Salärsysteme von Banken, die Staatshilfe beanspruchen, reguliert werden.

Eine spezielle Besteuerung des Finanzsektors lehnt der Bundesrat aber ab.

Jetzt kommt Finanzminister Hans-Rudolf Merz, um die beschlossenen Massnahmen im Detail zu erläutern.

Es handle sich um «sinnvolle, nötige und zielführende Massnahmen», sagte Merz.

Boni- und Lohnexzesse seien völlig unverständlich, wenn ein Unternehmen Verluste schreibe und sogar Steuergelder in Anspruch nehme.

Der Finanzminister warnte aber auch davor, den Unternehmen «übermässige Fesseln und Wettbewerbsnachteile» aufzuerlegen.

Eine Bankensteuer will der Bundesrat im Moment nicht. Laut Merz wird sich die Schweiz aber überlegen mitzuziehen, wenn andere Länder – etwa im Rahmen der G-20 – gemeinsam eine solche Steuer beschliessen.

Aussenministerin Calmy-Rey verspricht, dass der Bundesrat schnell handeln will und dem Parlament rasch konkrete Vorlagen unterbreiten wird. An die Adresse ihrer eigenen Partei, der SP, macht sie aber auch klar, dass dafür noch vertiefte Analysen nötig sind.

Calmy-Rey betont aber auch, wie wichtig es sei, das UBS-Abkommen mit den USA zu unterstützen: «Ich sehe keine Alternative.»

Merz räumt auf die Frage eines Journalisten ein, dass er seine Einstellung zu staatlichen Eingriffen ändern musste. «Ich bin ein Anhänger der Marktwirtschaft. Aber wenn man sieht, dass die Marktherrschaft versagt, muss man auch den Mut haben, seine Meinung anzupassen.» Er denke aber, der Bundesrat habe nun Lösungen gefunden, «die den Kader- und Mitarbeitermarkt nicht töten».

Auch der Finanzminister unterstreicht erneut die Bedeutung des UBS-Staatsvertrags mit den USA: «Klar ist, wenn wir den Vertrag nicht einhalten, bedeutet das für uns ein Damoklesschwert.»