Die Freisinnigen haben ein Problem: Ihr Parteikürzel wird als «Fuck de Planet» an den Klimademos durch die Strassen getragen, weil die FDP keine Antworten auf die menschengemachte Erderwärmung hat – und das mitten im Wahlkampf.
Jetzt der Umschwung: FDP-Cefin Petra Gössi gibt in einem Interview, das in mehreren Zeitungen des Verlags Tamedia erschienen ist, bekannt, dass ihre Partei zugunsten eines Kompromisses im Kampf um ein CO2-Gesetz einen Kurswechsel vornimmt. Sie will nun doch Hand bieten für eine Flugticket-Abgabe und ein Senkungsziel von Emissionen auch im Inland.
«Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagte Gössi. «Da ist es selbstverständlich, dass man die Politik anpassen kann.» Wenn dadurch ein breiter Kompromiss entstehe, werde ihre Partei im Nationalrat für ein Inlandziel Hand bieten. «Wir sind auch nicht gegen eine Flugticket-Abgabe, wenn dies hilft, dass die Linke das ganze Geschäft nicht wieder verwirft.» Am Schluss der Beratung werde die FDP jedoch das Gesamtergebnis beurteilen.
Der Kampf ums CO2-Gesetz
Der Nationalrat hatte in der Wintersession den Entwurf für ein neues CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung verworfen. Zuvor hatte sich eine Allianz aus SVP und FDP durchgesetzt und unter anderem beschlossen, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Nach ihrem Willen sollte der CO2-Ausstoss in anderen Ländern gesenkt werden. Die Schweiz soll demnach ihren Beitrag durch den Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten leisten. Nach diesem und weiteren umstrittenen Entscheiden stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz. Es wurde schliesslich von SP, Grünen, GLP und SVP abgelehnt.
Nun ist der Ständerat am Zug. Die dortige Umweltkommission sprach sich am Dienstag im Gegensatz für Klimaschutzmassnahmen auch im Inland aus. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert und mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland geleistet werden.
Gössi kündigte im Interview zudem eine parteiinterne Debatte zur Klimapolitik an. Geplant sei, dass die FDP in den nächsten Wochen eine Befragung aller ihrer 120'000 Mitglieder durchführe. «Wir wollen von der Basis wissen, welche Ziele ihr in der Umweltpolitik wichtig sind.» Die Befragung solle Klarheit bringen in der Frage, wo die FDP umweltpolitisch überhaupt stehe. Klar ist für Gössi dabei bereits: «Wir unterstützen die Energiewende und fordern keine neuen AKW.» (SDA)