Kantonale Abstimmung GE
Genf sagt Ja zu neuem Gesetz zu Trennung von Kirche und Staat

In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie zum Beispiel Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben nach Teilergebnissen ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche angenommen.
Publiziert: 10.02.2019 um 12:30 Uhr
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Gemäss den vorläufigen Resultaten basierend auf 95 Prozent der ausgezählten Stimmzettel billigten 55,56 Prozent der Abstimmenden das sogenante Laizitätsgesetz.

Darin wird der Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Fragen bekräftigt. Weiter verbietet das neue Gesetz, ausser in Ausnahmefällen, religiöse Kundgebungen im öffentlichen Raum. Auch die Stellung der Kirchen in finanziellen Fragen wird verbessert.

Gegen die Gesetzesrevision hatten linke Parteien, Gewerkschaften feministische und muslimische Verbände das Referendum ergriffen.

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