Angesichts der geplanten Anklageerhebung gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Opposition dessen Rücktritt gefordert. Ex-Generalstabschef Benny Gantz, der bei der Parlamentswahl im April an der Spitze eines Zentrumsbündnisses gegen Netanjahu antritt, rief den Ministerpräsidenten am Donnerstag auf, «nationales Verantwortungsbewusstsein zu zeigen» und von seinem Amt zurückzutreten.
Der Chef der Arbeitspartei, Avi Gabbay, rief Netanjahu auf, der «Schmach der Nation» ein Ende zu bereiten. «Führen Sie den Kampf nicht von der Residenz des Regierungschefs aus.»
Netanjahu wird Stellung nehmen dürfen
Zuvor hatte Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Er strebt ein Verfahren gegen Netanjahu unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betrugs an. Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Netanjahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 9. April massiv unter Druck. Der Regierungschef sprach in einer ersten Reaktion von einer «Hexenjagd» gegen ihn.
Korruptions-Skandal
Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website «Walla» positiv über ihn berichtet.
Ausserdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung «Jediot Ahronot» bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.
Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanjahu zu erheben.
Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen mit dem von Gantz angeführten Zentrumsbündnis eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen. (SDA)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde in vier Korruptionsfällen von der Polizei befragt:
- Fall 1: Netanjahu und seine Familie sollen in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 276'000 Franken) angenommen haben. Es handle sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit. Im Gegenzug soll Netanjahu sich für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Ausserdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.
- Fall 2: Netanjahu soll versucht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
- Fall 3: Der Regierungschef war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hat erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter Vertraute Netanjahus.
- Fall 4: Netanjahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei «Walla» genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. (SDA)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde in vier Korruptionsfällen von der Polizei befragt:
- Fall 1: Netanjahu und seine Familie sollen in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 276'000 Franken) angenommen haben. Es handle sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit. Im Gegenzug soll Netanjahu sich für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Ausserdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.
- Fall 2: Netanjahu soll versucht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
- Fall 3: Der Regierungschef war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hat erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter Vertraute Netanjahus.
- Fall 4: Netanjahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei «Walla» genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. (SDA)