Immer wieder dieser Verfassungsartikel
Florida verschärft Waffengesetzte – NRA klagt sofort

Wer in Florida eine Waffe kaufen will, muss nun mindestens 21 Jahre alt sein. So will es der Staat, dessen Gouverneur am Freitag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete. Die Waffenlobby NRA hat nicht lange gezögert und den Staat Florida verklagt. Einmal mehr geht es darum, wie ein bestimmter Verfassungsartikel interpretiert werden soll.
Publiziert: 10.03.2018 um 02:51 Uhr
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Aktualisiert: 13.09.2018 um 02:05 Uhr
(von links) Tony Montalto, Gena Hoyer und Ryan Petty, die am 14. Februar beim Schul-Massaker je ein Kind verloren. Daneben Gouverneur Rick Scott, bevor er das Gesetz unterzeichnet, welches Waffengebrauch in Florida erschweren soll.
Foto: Mark Wallheiser
Fabian Vogt

Am 14. Februar starben bei einem Attentat an einer Schule in Florida (USA) 17 Menschen. Ein ehemaliger Schüler spazierte mit einer Knarre durch die Gänge und schoss wahllos auf jeden, der sich bewegte. In der Folge hagelte es einmal mehr Kritik an den nach Meinung vieler zu laschen Waffengesetzen in den USA. 

Während solche Ausrufe in der Regel aber unerhöhrt bleiben, weil die Waffenlobby ein wichtiger Financier vieler, vor allem republikanischer, Politiker ist, tat sich nach dem 14. Februar tatsächlich was.

Der Senat von Florida verabschiedete einen Gesetzesentwurf, der den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Am Freitag wurde das Gesetz vom republikanischen Gouverneur Rick Scott unterzeichnet.

Unter anderem wurde das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre erhöht. Ferner müssen Waffenkäufer eine Wartezeit von drei Tagen in Kauf nehmen, um Affekthandlungen vorzubeugen. Bestimmte Angestellte an Schulen in Florida sollen künftig Schusswaffen zur Abschreckung und Verteidigung gegen mögliche Angreifer tragen dürfen.

NRA klagt verfassungsmässiges Recht ein

Nur wenige Stunden nach der Unterschrift des Gouverneurs hat der Staat Florida eine Klage am Hals. Der Kläger: Die nationale Waffenlobby NRA. Es könne nicht sein, dass waffentragende, gesetzestreue Bürger für die Taten eines Einzelnen verantwortlich gemacht werden, argumentiert ein hochrangiger Mitarbeiter der Organisation. «Unsere Schulen schützen und gleichzeitig die Verfassung respektieren schliessen sich nicht aus.» 

Der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet als Teil der Bill of Rights der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Wie diese Textstelle interpretiert werden soll, ist seit Jahrhunderten eine der grossen Streitfragen der US-Poliitk und -Justiz. Der Verfassungsartikel besteht seit 1791. 

Der neue Gesetzesartikel Floridas dürfte in Teilen der NRA aber auch gefallen. Er erlaubt Lehrern, Waffen zu tragen, wenn der Sheriff und die lokale Schulbehörde einverstanden sind. Diesen Zusatz nennt der Staat «Coach Aaron Feis Guardian Programm», benannt nach einem Lehrer, der am 14. Februar starb, indem er Studenten mit seinem Körper schützte. 

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