Neun Abgeordnete, Akademiker und Studentenführer wurden vor zwei Wochen von einem Gericht in Hongkong wegen Aufwiegelung schuldig gesprochen. Der Juradozent Benny Tai und der Sozialwissenschaftler Chan Kin-Man müssen laut einem am Mittwoch verkündeten Urteil für 16 Monate ins Gefängnis.
Zwei weitere Protestführer wurden zu acht Monaten Haft verurteilt. Andere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen oder müssen Sozialstunden ableisten.
Zehntausende beteiligten sich an Protesten
Tai, Chan und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten Regenschirm-Bewegung an. Bei den Protesten forderten zeitweise Zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong.
Verurteilt wurden die Angeklagten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen. Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Weitreichende Autonomie
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu.
In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. (SDA)