CIA-AFFÄRE: BUNDESRAT BREMSTE MICHELINE CALMY-REY AUS
BERN. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist im Bundesrat mit dem Versuch unterle-gen, die Rolle der USA im Bezug auf geheime CIA-Gefängnisse zu kritisieren. Sonntags-Blick publizierte letzte Woche einen Fax des ägyptischen Aussenministeriums an seine Botschaft in London, in dem mit Verweis auf «eigene Quellen» die Existenz geheimer CIA-Verhörzentren in Europa bestätigt wird. Der fragliche Fax wurde vom Schweizer Nachrich-tendienst SND abgefangen. Der Bundesrat verurteilte deshalb die Weitergabe und die Publizierung des als geheim klassifizierten Dokuments. Laut SonntagsBlick-Recherchen wurde Calmy-Reys Versuch, sich auch kritisch gegenüber den USA zu äussern, an der Bundesratssitzung lediglich von SP-Parteikollege Moritz Leuenberger unterstützt. Die übrigen Bundesratsmitglieder hielten den Zeitpunkt für unpassend. Zudem wurde befürchtet, dass Kritik das Verhältnis zu den USA zusätzlich belaste.
Das EDA ist diese Woche mit allen im Fax erwähnten Ländern, sowie auf die Vertreter Ägyptens und den USA zugegangen: «Wir haben ab Montag mit den Vertretern der von der Indiskretion betroffenen Staaten Kontakt aufgenommen und versucht, einer Erklärung dafür abzugeben», bestätigt EDA-Sprecher Jean Philippe Jeannerat.
Umfrage: Bundesrat soll bei der US-Regierung protestieren
ZÜRICH. 75 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind der Ansicht, der Bundesrat müsse bei der US-Regierung wegen der geheimen CIA-Gefängnisse in Europa protestie-ren. Nur 20 Prozent finden, der Bundesrat solle aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen der Schweiz schweigen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Isopublic hervor, die im Auftrag von SonntagsBlick bei 1000 Personen in der Deutsch- und Westschweiz durchgeführt wurde.
Weiter halten es zwei Drittel der Befragten für falsch, dass der Bundesrat dem Tessiner Ständerat Dick Marty die geheimen Informationen über CIA-Gefängnisse vorenthalten hat. Marty untersucht die Affäre im Auftrag des Europarats. Dass SonntagsBlick vor Wochenfrist den Geheimdienst-Fax aus Ägypten über die CIA-Gefängnisse veröffentlicht hat, halten 49 Prozent für gut und 44 Prozent für schlecht.
Herbert Bolliger: Migros will im Gesundheitsbereich wachsen
ZÜRICH. Der Medikamentenservice der Migros im aargauischen Lenzburg ist erst der Anfang. Migros-Chef Herbert Bolliger (52) hat noch andere Ideen, wie der orange Riese auf dem Gesundheitsmarkt Fuss fassen will: «Ganz im Sinne des Migros-Gründers Gottlieb Duttweiler wollen wir mithelfen, die hohen Gesundheitskosten zu bekämpfen.» Als eine mögliche Variante betrachtet er den Verkauf rezeptfreier Medikamente, wie er im Interview mit SonntagsBlick sagt.
Im Streit mit dem Lebensmittelgiganten Kraft Foods um den Direktimport von Philadelphia Frischkäse gab es eine Lösung: «Wir haben uns auf tiefere Preise geeinigt», sagt Bolliger zufrieden. Keine Einigung gab es mit Ferrero wegen der Milchschnitte, die die Migros direkt aus Deutschland importieren wollte, um einen tieferen Preis zu erzielen. Bis Ende Januar will der Grossverteiler deshalb ein eigenes Produkt auf den Markt bringen.
Beim Gewinn 2005 ist Bolliger zuversichtlich, dass man das Niveau von 2004 zumindest halten, wenn nicht sogar übertreffen kann. Damals lag der Gewinn bei rund einer halben Milliarde Franken. Optimistisch ist die Nummer eins im Schweizer Detailhandel für das Wachstum in diesem Jahr: «Ich schätze, dass für die Migros ein leichtes Plus von einem Prozent drin liegt.»
Batigroup-Strafverfahren: CEO Helfenstein räumt Bilanzschönung ein
ZÜRICH. Batigroup-Chef Werner Helfenstein gibt gegenüber SonntagsBlick erstmals gezielte Kosmetik an der Bilanz 2002 zu: «Es gab Änderungen. Der Messeturm und die Ex-po.02 waren im ersten Entwurf zu negativ bewertet.» Seine Begründung für die Korrekturen: «Wenn Spartenleiter zu optimistisch oder zu pessimistisch bewerten, dann verlangen wir eine Überarbeitung.»
Verantwortlich für beide Projekte war damals Raymond Cron, heutiger Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl). Cron habe zur Mitte des Jahres 2002 die Führung der Sparte übernommen und deshalb alle Projekte neu bewertet. Helfenstein sagt: «Weil wir aber keine stillen Reserven bilden wollten, hat die Gruppenleitung von Herrn Cron eine neue, ambitiösere Bewertung verlangt. Das war alles rechtens.» Ein wegen Unterschlagung entlassener Mitarbeiter hatte die Batigroup am 5. Januar angezeigt, Erträge aus dem Bau des Basler Messeturms und der Expo.02 um sieben Millionen Franken nach oben frisiert zu haben.