Der britische Premierminister, Boris Johnson, hat in einem Telefonat mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar die Wiedereinführung physischer Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland auch im Fall eines vertragslosen Brexit ausgeschlossen. (Archiv)

Johnson habe in einem Telefonat mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar betont, dass sich seine Regierung «in allen Szenarien» an die Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen halten und «niemals physische Kontrollen oder physische Infrastruktur an der Grenze» einführen werde, erklärte eine Regierungssprecherin am Dienstag.

Definitiver EU-Austritt Ende Oktober

Zugleich habe Johnson seinen Willen bekräftigt, Grossbritannien «unter allen Umständen» am 31. Oktober aus der EU zu führen. Zwar setze er in angestrebten Gesprächen mit Brüssel auf einen Austrittsvertrag, doch müsse aus diesem der umstrittene Backstop gestrichen werden. Die Auffanglösung soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern.

Dagegen betonte Irlands Regierungschef Varadkar nach Angaben seiner Regierung im Gespräch mit Johnson, der Backstop sei «notwendig». Die EU sei sich zudem darüber einig, dass der mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsvertrag nicht erneut aufgeschnürt werden könne. Bestenfalls in der Zukunft könne über Alternativen wie elektronische Grenzkontrollen gesprochen werden.

Irische Wiedervereinigung steht wieder zur Diskussion

Die nordirische Nationalisten brachten am Dienstag eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ins Spiel. Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, erklärte, Johnson sei nicht ihr Premierminister. Nach dem Amtsantritt des «hurrapatriotischen und sturen» Johnson sei genau der Zeitpunkt gekommen, um über eine irische Wiedervereinigung zu diskutieren.

«Der Weg zurück in die EU ist für den Norden ganz klar, die irische Wiedervereinigung ist der Weg zurück zur EU», sagte McDonald. Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, während in Grossbritannien insgesamt 52 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten.

Was ist das Karfreitagabkommen?

Das Karfreitagsabkommen, das vor 21 Jahren den Nordirland-Konflikt beendete, sieht neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Kontrollen vor. Die EU-Staaten sehen das Karfreitagsabkommen gefährdet, sollten im Zuge des Austritts Grossbritanniens aus der EU wieder Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland eingeführt werden.

(SDA)

Politik von Boris Johnson

Der neue Parteichef der britischen Konservativen, Boris Johnson, übernimmt am Mittwoch das Amt des Premierministers. Der Nachfolger von Theresa May hat sich festgelegt: Bis zum 31. Oktober wird Grossbritannien aus der EU ausscheiden. Wie denkt der neue Premier über wichtige politische Themen?

Iran-Konflikt

Johnson hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass er die europäische Linie verlassen und auf den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump einschwenken könnte. Das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran hat er zwar als zusehends brüchiger bezeichnet und von Wegen gesprochen, das «zerstörerische Verhalten» des Iran im Zaum zu halten. Die Rückkehr zur Diplomatie sei dafür aber der richtige Weg. Eine Militäraktion unterstütze er nicht.

Proteste in Hongkong

Johnson stellte sich an die Seite der Demonstranten, als diese in der britischen Ex-Kolonie Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben demonstrierten, das Auslieferungen an China erleichtert hätte. Die Protestierenden bewegten sich innerhalb ihrer Rechte, sagte Johnson: Er unterstütze sie und werde sich gerne für sie einsetzen.

Huawei und 5G-Netz

Eine Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des britischen 5G-Netzes wurde durch Mays Rücktrittserklärung auf Eis gelegt. Johnson hat erklärt, Investitionen aus anderen Ländern könnten zwar erhebliche Vorteile mit sich bringen. Aber er werde keine Kompromisse auf Kosten der nationalen Sicherheits-Infrastruktur machen.

Er werde nichts tun, das die Fähigkeit der Geheimdienste zum Informationsaustausch im Rahmen des Fünf-Augen-Paktes der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens (Five Eyes) beeinträchtige. Die USA fordern, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau auszuschliessen.

Beziehungen zu den USA

Johnson will enge Beziehungen zu den USA aufrechterhalten. Sein Bemühen um US-Präsidenten Donald Trump war offenkundig, als er den bisherigen britischen Botschafter Kim Darroch in Washington nicht gegen US-Kritik verteidigte. Trumps Äusserungen über vier demokratische US-Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund nannte Johnson inakzeptabel, bezeichnete sie aber nicht als rassistisch.

Britische Wirtschaft

Johnson hat angekündigt, er werde Milliardensummen für öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Steuersenkungen aufwenden. Die Ausgaben für Bildung, Verkehr, superschnelles Breitband und Polizei sollen erhöht und ein Lohnerhöhungsstopp im öffentlichen Dienst beendet werden.

Johnson sieht nach eigenen Worten einen «fiskalischen Spielraum» von 27 Milliarden Pfund. Dabei bezieht er sich auf das Ziel der britischen Regierung für die Höhe des Haushaltsdefizits und der mittlerweile projizierten tatsächlichen Höhe des Defizits. «Ich bin bereit, Kredite aufzunehmen, um bestimmte grosse Ziele zu finanzieren, aber insgesamt werden wir die steuerliche Verantwortung wahren», sagte Johnson.

Steuersenkungen

Johnson sieht Raum für Steuersenkungen. Er will die Schwelle anheben, ab der der höhere Satz der Einkommensteuer fällig wird. Auch die Einkommensgrenze, ab der Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden, soll steigen. (SDA)