Zeichen an Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus will die militärische Unterstützung der USA für die Saudis im Jemen-Krieg beenden. Mit dem Votum vom Mittwoch stellte sich das von den Demokraten kontrollierte Abgeordnetenhaus gegen den republikanischen US-Präsidenten.
In dem Gesetzentwurf wird Trump dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Unterstützung einzustellen. Ohne einen entsprechenden Entwurf im Senat und einer Zustimmung Trumps wird die Forderung aber nicht bindend. Das Weisse Haus hat angedeutet, dass Trump einen solchen Gesetzentwurf nicht unterzeichnen würde.
Auch Republikaner stellen sich gegen Unterstützung
Der Senat – in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben - hatte bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Januar aber eine neue Legislaturperiode begonnen hat, müsste der Senat nun erneut einen Entwurf verabschieden, der dem des Abgeordnetenhauses entspricht. Auch unter Trumps Republikanern gibt es erheblichen Widerstand gegen die US-Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Krieg. Die US-Truppen liefern der von Saudi-Arabien angeführte Koalition unter anderem Zieldaten für Bombardements und betanken Flugzeuge in der Luft.
Keine Konsequenzen nach Khashoggi-Fall
Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Kritik auch aus den Reihen der Republikaner erntete Trump dafür besonders nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien sind davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Tat verwickelt ist. Trump lehnt Konsequenzen für die saudische Führung aber ab. (SDA)
Die Huthi fühlten sich als schiitische Minderheit im Jemen schon lange politisch, wirtschaftlich und religiös ausgegrenzt. 2014 erobern Huthi-Rebellen grosse Teile des Landes und übernehmen de facto die Macht.
Da die antiwestlich eingestellten Huthi gute Beziehungen zum Iran pflegen, fürchtet Saudi-Arabien, der Erzfeind könnte damit an Einfluss im Jemen gewinnen.
Eine Militärkoalition unter der Führung des sunnitischen Saudi-Arabiens hat deshalb 2015 politisch und militärisch in den Konflikt eingegriffen. Sie kämpfen fast ausschliesslich aus der Luft.
Der Koalition gehören neben Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal an. Logistisch unterstützt werden sie von den Briten, Franzosen und Amerikanern. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Parteien Kriegsverbrechen vor. Im September scheiterten Friedensgespräche, weil die Huthi-Rebellen den Verhandlungen fernblieben.
Die Huthi fühlten sich als schiitische Minderheit im Jemen schon lange politisch, wirtschaftlich und religiös ausgegrenzt. 2014 erobern Huthi-Rebellen grosse Teile des Landes und übernehmen de facto die Macht.
Da die antiwestlich eingestellten Huthi gute Beziehungen zum Iran pflegen, fürchtet Saudi-Arabien, der Erzfeind könnte damit an Einfluss im Jemen gewinnen.
Eine Militärkoalition unter der Führung des sunnitischen Saudi-Arabiens hat deshalb 2015 politisch und militärisch in den Konflikt eingegriffen. Sie kämpfen fast ausschliesslich aus der Luft.
Der Koalition gehören neben Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal an. Logistisch unterstützt werden sie von den Briten, Franzosen und Amerikanern. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Parteien Kriegsverbrechen vor. Im September scheiterten Friedensgespräche, weil die Huthi-Rebellen den Verhandlungen fernblieben.