Die Ehe soll für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Das will die Rechtskommission des Nationalrates. Lesbische Paare sollen aber weiterhin keinen Zugang zur Samenspende erhalten.
Sehr knapper Entscheid
Der Entscheid fiel äusserst knapp: Mit 13 zu 12 Stimmen sprach sich die Kommission gegen den Samenspende-Vorschlag aus, den man in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt hatte.
Die Vorlage wäre sonst nicht mehrheitsfähig, argumentiert die Kommission. Fragen der Fortpflanzungsmedizin sollten deshalb erst in einem nächsten Schritt angegangen werden. Die Minderheit ist der Ansicht, dass nur mit dem Zugang zur Samenspende die angestrebte, vollständige Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren erreicht werden könne.
In der Vernehmlassung hatte die Mehrheit der Teilnehmenden den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare befürwortet. Von den Parteien sprachen sich indes nur SP, Grüne und FDP dafür aus. Für die CVP sind zu viele Fragen offen, die SVP ist dagegen.
«Recht auf Samen, Amen»
Am Freitag machten die Lesbenorganisation LOS und der Dachverband Regenbogenfamilien nochmals auf ihr Anliegen aufmerksam.
Unter dem Motto «Recht auf Samen, Amen», hatten sie zu einer Kundgebung in Bern aufgerufen. Rund 50 Personen gingen auf die Strasse. Ihre Forderung: Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit einer Frau verheiratet, soll diese automatisch als anderer Elternteil gelten. Die Elternschaft ab Geburt würde lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende ermöglichen.
Dieser Entwurf sei schlank, elegant und würde mit einem Schlag alle Probleme lösen, sagte Salome Zimmermann, Co-Präsidentin von LOS, vor den Medien. Die Diskriminierung von lesbischen Paaren und ihren Kindern würde so beendet. Die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare sei ein wichtiger Schritt gewesen. Doch habe sich seit der Inkraftsetzung gezeigt, dass diese viele neue Probleme nach sich ziehe.
Allerdings würden diese bei der vorgeschlagenen Regelung nur für lesbische Paare gelöst. Damit schwule Paare Kinder bekommen könnten, müssten Eizellenspende und Leihmutterschaft zugelassen werden. Dafür sind die politischen Hürden ungleich grösser als für die Samenspende, die für heterosexuelle Ehepaare heute schon zulässig ist.
Kampf geht weiter
Die Lesbenorganisation LOS wie auch die Schwulenorganisation Pink Cross sind enttäuscht vom knappen Entscheid. «Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren werden so weiterhin nicht die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder haben», wird Nadja Herz, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, in einer Mitteilung zitiert.
Als nächstes wird nun der Bundesrat zur Ehe für alle Stellung nehmen. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2020 über die Vorlage beraten. «Wir werden alles daran setzen, dass wir dort eine Mehrheit für die umfassende Ehe für alle erreichen», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross. (SDA/lha)