Wer Klimaschutz und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU wolle, komme um die GLP nicht herum, sagte Präsident Jürg Grossen am Samstag vor den Delegierten in Wangen an der Aare. Die jüngsten Wahlerfolge bestärkten die Partei in ihren klaren Positionen.
Nein zum AHV-Steuer-Deal
Zusammen getreten war die Delegiertenversammlung auch zur Parolenfassung. Mit 94 zu 27 Stimmen beschlossen sie klar die Nein-Parole zum Paket für die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Die Grünliberalen unterstützen zwar eine Steuervorlage mit der Abschaffung der Holdingprivilegien. Das müsse der Bevölkerung aber in einer eigenständigen Vorlage aufgezeigt werden.
Die Verknüpfung mit der AHV sei sachfremd und zudem ein Angriff auf den Generationenvertrag. Echte Reformen der AHV würden zu Lasten der Jungen verschoben. Im weiteren verletze die Vorlage die Einheit der Materie.
Ja zum neuen Waffenrecht
Die Ja-Empfehlung zum Waffenrecht fassten die Delegierten klar mit 116 zu 2 Stimmen. Schengen sei ein Erfolgsmodell. Das System schaffe Sicherheit im Inland, Reisefreiheit in ganz Europa und sei wichtig für den Wirtschaftsstandort. Das neue Waffenrecht sei sehr pragmatisch und die EU sei bei der Umsetzung ihrer Waffenrichtlinie stark auf die Bedürfnisse der Schweiz eingegangen.
(SDA)
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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