Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur unterstützt im Grundsatz die bisherigen Massnahmen des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Ergänzend dazu brauche es aber weitere Schritte.
Der Bund müsse etwa für die entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern aufkommen und Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung finanziell unterstützen. Die Kommission stimmte mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung der Ausarbeitung einer parlamentarischen Notverordnung zu. Mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschloss sie eine Kommissionsmotion zur Unterstützung der Kitas.
Das Ziel der parlamentarischen Initiative und der Motion ist es, dass sich Bund und Kantone an den Kosten beteiligen. Vorgesehen ist ein Kredit von 100 Millionen Franken.
Die Kommissionsmehrheit habe bewusst auf beide parlamentarische Instrumente zurückgegriffen, um der Schwesterkommission die Möglichkeit zu lassen, den ihr adäquat erscheinenden Weg weiterzuverfolgen. Die ständerätliche WBK wird sich am Freitag mit der Thematik befassen.
(SDA)