Li Peng war wegen seiner massgeblichen Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking weltweit bekannt geworden.
Er sei am späten Montagabend an den Folgen einer nicht behandelbaren Krankheit gestorben, berichtete Xinhua. In der Vergangenheit hatte der Ex-Regierungschef mit Blasenkrebs zu kämpfen.
Wer war Li Peng?
Li Peng war einer der meistgehassten Politiker Chinas. Im Milliardenvolk genoss er wenig Sympathie. Trotzdem war er elf Jahre Regierungschef Chinas, dann fünf Jahre Parlamentschef - immerhin die Nummer Zwei im Machtapparat. Der einflussreiche Technokrat stand lange an der Spitze der konservativen Fraktion der Kommunistischen Partei. Aus seiner Abneigung für westliche Demokratie hat Li Peng nie einen Hehl gemacht.
Der «Schlächter von Peking»
Sein Name bleibt für immer mit dem Pekinger Massaker verbunden. Als im Mai 1989 der reformerische Parteichef Zhao Ziyang gestürzt wurde, war es Ministerpräsident Li Peng, der in einer flammenden Rede den Ausnahmezustand über Peking verhängte.
Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden damals getötet. Bis heute lässt Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu.
Dafür empfingen ihn Demonstranten in westlichen Metropolen später als «Schlächter von Peking». Den Militäreinsatz, dem einige hundert Menschen zum Opfer gefallen waren, hat er später immer offensiv als richtig verteidigt.
Trotz seiner führenden Rolle spielte er selber seine Verantwortung herunter. Es sei eine Entscheidung der kollektiven Führung gewesen, die von den alten Parteiführern unterstützt worden sei.
«Dabei habe ich, was mich persönlich betrifft, nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ich war nur ein Mitglied der Führung», sagte Li Peng Monate nach dem Massaker in einem Interview. «Aber da ich das Amt des Ministerpräsidenten innehabe, musste ich diese Funktion entsprechend ausüben.»
Kein Glück in der Wirtschaft
Der Technokrat stand an der Spitze der konservativen Fraktion der Kommunistischen Partei. Nach 1989 verdeutlichte weniger der Staats- und Parteichef Jiang Zemin als vielmehr Li Peng, dass die Kommunistische Partei über allem stehe und die richtige Politik vorgebe. Die Partei definiere, was und wer Stabilität und nationale Sicherheit gefährde. Viele Bürgerrechtler wanderten in Haft.
In seinem Hantieren mit der Wirtschaft, das in hoher Inflation endete, demonstrierte Li Peng wenig Geschick. Einst hatte er sich auch nur zögerlich hinter die wirtschaftlichen Reformen von Deng Xiaoping gestellt. Mehrmals war Li Peng fälschlicherweise abgeschrieben worden, insbesondere 1993, als er wegen eines Herzleidens für Monate von der politischen Bühne verschwand.
Geschickte politische Manöver
Wie stark er aber war, demonstrierte Li Peng 1998, als ihm verfassungsgemäss keine dritte Amtszeit mehr als Ministerpräsident zustand. Er manövrierte einfach den keineswegs unbedeutenden Parlamentschef Qiao Shi ins Abseits und übernahm dessen Amt.
«Kaum ein anderer Spitzenpolitiker ist im Ausland und auch von den Chinesen so unterschätzt, diffamiert, verachtet, verspottet worden wie Li Peng», schrieb der Buchautor Edgar Bauer, der 1989 als Korrespondent der Nachrichtenagentur DPA in Peking das Massaker miterlebt hatte.
Vorbild-Kommunist
Der im Oktober 1928 in Chengdu (Provinz Sichuan) geborene Li Peng wies eine einwandfreie kommunistische Biografie vor. Er gehörte zur jüngeren Führungsgeneration, die nicht an der Revolution teilgenommen hatte. Sein Vater war Mitarbeiter des späteren, legendären Premiers Zhou Enlai und wurde von der Kuomintang umgebracht.
In seinen Memoiren bestritt Li Peng 2014, dass Zhou Enlai ihn als Halbwaisen adoptiert habe: «Es ist nicht wahr.» Die Kinder der verdienten Genossen oder Märtyrer hätten Zhou Enlai und dessen Frau in der Revolutionsbasis Yan'an alle als «Onkel und Tante» bezeichnet. Auf jeden Fall genoss Li Peng Vorzugsbehandlung. Die Partei schickte ihn von 1948 bis 1954 zum Ingenieurstudium nach Moskau.
Nach seiner Rückkehr arbeitete er in der Stromversorgung, wurde 1981 Elektrizitätsminister und 1983 Vizepremier. 1985 kam er ins Politbüro, 1987 sogar in dessen mächtigen Ständigen Ausschuss und übernahm das Amt des Ministerpräsidenten von Zhao Ziyang, als dieser Parteichef wurde.
Er trieb auch den wegen seiner negativen Auswirkungen und der Umsiedlung von mehr als einer Millionen Menschen umstrittene Drei Schluchten-Staudamm am Jangtse-Strom voran.
Verdacht auf Vetternwirtschaft
Seine Beziehungen verhalfen seiner Tochter Li Xiaolin zu führenden Posten in der Energieindustrie. Doch geriet sie 2014 in die Kritik, als sie mit Konten in Steueroasen in Verbindung gebracht wurde, wo sie angeblich Familienvermögen gehortet haben soll. Auch sein Sohn Li Xiaopeng machte Karriere - «mit Sicherheit mit Hilfe seines Vaters», wie ein Kommentator sagte. Er ist heute Chinas Transportminister. (SDA)