Mit Blick auf internationale Kritik an seinem harten Kurs in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jede ausländische Einmischung zurückgewiesen. Bei einer Feierstunde zum 20. Jahrestag der Rückgabe des benachbarten Macaos sagte Xi Jinping am Freitag in der früheren portugiesischen Enklave, die chinesische Regierung sei «felsenfest in ihrer Entschlossenheit, die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu schützen".
«Ich möchte hier betonen, dass nach der Rückkehr Hongkongs und Macaos ins Vaterland die Angelegenheiten beider Sonderverwaltungsregionen eine rein interne Sache Chinas sind, die keiner Schuldzuweisungen ausländischer Kräfte bedarf», sagte Xi Jinping. Er reagierte offenbar auf die ausländische Kritik an der Unnachgiebigkeit Pekings, das gegenüber den Demonstranten keine Zugeständnisse machen will.
Ohnehin erhebt Peking immer wieder den Vorwurf, dass antichinesische ausländische Kräfte hinter den Protesten steckten, ohne auf die Unzufriedenheit und die Forderungen der Hongkonger nach echter Demokratie einzugehen. In seiner Rede lobte Chinas Präsident die «Landsleute in Macao», die patriotisch seien und ein starkes Gefühl nationaler Identität und der Zugehörigkeit zu China hätten.
Ähnlich wie die frühere britische Kronkolonie Hongkong 1997 wurde das portugiesische Macao am 20. Dezember 1999 an China zurückgegeben. Es wird seither auch nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» in seinen eigenen Grenzen unter Chinas Souveränität autonom regiert. Die Bewohner beider Regionen geniessen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - weitgehende Freiheitsrechte.
Im Gegensatz zu Hongkong, wo die Menschen seit einem halben Jahr gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung demonstrieren, ist es in Macao weitgehend ruhig geblieben. Experten erklären das damit, dass Macao immer schon «chinesischer» oder «roter» gewesen sei als Hongkong. Das heute 650'000 Einwohner zählende Territorium ist als Spielerparadies bekannt. Die Einnahmen aus Casinos sind in Macao grösser als in Las Vegas.
In einem möglichen Hinweis, dass China sein Vorgehen gegenüber Hongkong ändern oder vielleicht sogar verschärfen will, hob Chinas Präsident hervor, dass der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» künftig besser in die Praxis umgesetzt werden solle. «Natürlich muss das Prinzip ständig in der Praxis perfektioniert werden», sagte Xi Jinping bei der Feier, auf der auch Macaos neuer Regierungschef Ho Iat Seng eingeschworen wurde. Beide Sonderverwaltungsregionen würden künftig «noch besser» regiert, sagte Xi Jinping. «Die grosse Erneuerung der chinesischen Nation wird nicht gestoppt.»
(SDA)