Die Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren soll der Vergangenheit angehören. Der Bundesrat will die Ehe auch Schwulen und Lesben ermöglichen. Er unterstüzt die Vorlage «Ehe für alle». Der Anstoss zur Vorlage kam von den Grünliberalen.
Heute können homosexuelle Paare keine Ehe schliessen, sondern lediglich ihre Partnerschaft registrieren lassen. Zudem besteht in eingetragenen Partnerschaften kein Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern. Seit Anfang 2018 ist für diese Paare aber die Stiefkindadoption möglich, also die Adoption des leiblichen Kindes einer Partnerin oder eines Partners.
Nun hat sich der Bundesrat dem Vorschlag der Rechtskommission (RK) des Nationalrates angeschlossen: Paare, die in einer eingetragener Partnerschaft leben, sollen diese in eine Ehe umwandeln können. Und zwar «rasch und unbürokratisch». Neue eingetragene Partnerschaften soll es laut der Vorlage nicht mehr geben.
Samenspende für Lesben
Den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare hatte die Kommission in der Vernehmlassung ebenfalls zur Diskussion gestellt, danach aber mit knappem Mehr entschieden, darauf zu verzichten.
Die Vorlage sei sonst nicht mehrheitsfähig, hatte sie argumentiert. Der Bundesrat schliesst sich dieser Haltung der RK an. «Heikle politische Fragen» wie die Regelung der Hinterlassenenrente oder eben der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin könne die Öffnung der Ehe gefährden und das Inkrafttreten um Jahre verzögern, schrieb er.
Bedeutende rechtliche Fragen
Zur Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Ehepaare, mittels Fortpflanzungsmedizin Kinder zu zeugen, stellten sich bedeutende rechtliche und gesellschaftliche Fragen, hält der Bundesrat fest. Diese müssten in einem Gesamtzusammenhang diskutiert werden. Eine Minderheit der RK will die Samenspende aber in die Vorlage aufnehmen.
Die Landesregierung verweist auf Experten, die sich mit Fragen zur Geburt von Kindern befassen, die mittels Fortpflanzungsmedizin gezeugt wurden. Dabei geht es unter anderem um das Abstammungsrecht. Bis im Sommer 2021 werden die Experten Empfehlungen vorlegen.
SP, Grüne und FDP dafür
In der Vernehmlassung hatte eine Mehrheit den Zugang zur Samenspende für Lesben-Ehepaare befürwortet. Von den Parteien allerdings waren nur SP, Grüne und FDP dafür. Für die CVP sind zu viele Fragen offen, die SVP ist dagegen. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2020 über die Vorlage beraten. (SDA)