Roland Firscher (GLP/LU), Vizepräsident der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), sagte zur Eröffnung der Debatte, es sei nicht erstaunlich, dass das Budget 2021 vor allem von der Coronakrise geprägt sei. Die Schweiz sei in einer tiefen Rezession. «Aber dies ist verkraftbar.» Der Bund habe seit Jahren strukturelle Überschüsse erzielt. «Im Vergleich mit anderen Staaten, auch EU-Staaten, ist die Stabilität der Bundesfinanzen der Schweiz in keiner Art und Weise gefährdet.» Jedoch sei erst im Jahr 2024 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen.
«Wir stehen am Anfang zu einer Monsterdebatte bei den Finanzen», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE) für seine Fraktion. Die gute Arbeit von Finanzminister Ueli Maurer sei «quasi über Nacht» zunichte gemacht worden. Auch wenn Corona die Budgetdebatte präge, dürften die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verloren werden. «Nur dank der Schuldenbremse stehen wir heute nicht noch schlechter da.»
Es gehe nicht um das Sparen, sondern darum, nicht immer mehr auszugeben. «Wir von der SVP halten uns an drei Grundsätze: Keine Erhöhungen zum Bundesratsvorschlag, Kürzungen bei den Ausgaben, wo diese in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind und kein ewiges Stehenlassen der Corona-Schulden.»
Neben der SVP wollen auch FDP, Mitte und GLP die Corona-Hilfen ins ordentliche Budget aufnehmen. Die Corona-Gelder im ausserordentlichen Budget zu regeln schaffe Anreize, bei den strukturellen Kosten aufzustocken. Dies sei nicht im Sinne der FDP, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Zudem erinnerte er daran, dass nicht abgeschätzt werden könne, welche Auswirkungen ein Scheitern der Corona-Impfungen haben könnte.
In dieser Corona-Krise muss der Bund schnell und unkompliziert der Bevölkerung und der Wirtschaft helfen, sagt Michel Matter (GLP/GE). «Wir müssen uns auch auf eine dritte Welle vorbereiten», meinte Matter. Die Ausgaben für Corona sollen laut der GLP wenn immer möglich im ordentlichen Budget ausgewiesen werden.
Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) sagte, der Vorschlag des Bundesrats sei ausgeglichen, die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen aber nicht gekürzt werden, sondern beim Stand 2020 bleiben.
Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) erklärte für die SP-Fraktion, dass der Bundesrat mit dem Budget 2021 kein Sparbudget vorgelegt habe. Das sei zu begrüssen - im Angesicht der zweiten Welle und in Befürchtung einer dritten Welle. «Wir haben uns aber mehr Mut bei der Corona-Hilfe für die Bevölkerung versprochen.» Eine wirtschaftliche Abfederung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erhöhe die Akzeptanz der Massnahmen. «Wir brauchen eine dauerhafte Corona-Strategie - die Finanzierung muss sichergestellt werden.» Die Corona-Hilfe solle im ausserordentlichen Budget geregelt werden.
Auch die Grüne-Fraktion verlangt, dass die Kosten, die durch eine ausserordentliche Situation ausgelöst wurden, auch so ausgewiesen werden, sagte Felix Wettsein (Grüne/SO). Sämtliche Kredite zur Covid-Krise sollen als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Es gehe dabei nicht nur um die Schuldenbremse, es gehe auch um Übersichtlichkeit für die Bevölkerung.
«15 Jahre gespart - in wenigen Tagen wieder ausgegeben», das ist das Fazit von Finanzminister Ueli Maurer zur Schuldenbremse. In diesem Jahr habe der Bundesrat ausserordentliche Ausgaben wegen der Corona-Krise beschlossen. Im nächsten Jahr wird ein Defizit von 4,2 Milliarden Franken erwartet. Die Corona-Massnahmen betragen im Budget ein Defizit von 4,7 Milliarden.
«Je nachdem, wie lange diese zweite Welle dauert oder ob eine dritte Welle kommt, kann sich dies auch verschlechtern», sagte Maurer. Es bestünden für das Budget also grosse Unsicherheiten. Es handelt sich um ein diszipliniertes Budget, aber nicht um Sparmassnahmen. Nun das Budget um dutzende Millionen aufzustocken, sei gefährlich, meinte Maurer.
Nun beginnt die Detailberatung.
(SDA)