Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
Wird Abstimmung abgesagt?
Ursprünglich hatte May eine dritte Brexit-Abstimmung am Dienstag oder Mittwoch im britischen Unterhaus geplant. Doch britischen Medien zufolge verdichteten sich nun die Anzeichen für eine kurzfristige Absage der Abstimmung. Eine Regierungssprecherin wollte dies jedoch nicht kommentieren. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie der Nachrichtenagentur DPA.
Aussenminister Hunt betonte am Montagmorgen in Brüssel: «Wir hoffen, dass die Abstimmung stattfindet, aber wir müssen sicherstellen, dass wir ausreichend Unterstützung haben.» Dies erfordere noch «viel Arbeit». Er sah allerdings auch «vorsichtige Anzeichen von Ermutigung». Gemäss Hunt ist man in London zurzeit daran, eine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag zu organisieren.
EU erwartet Ergebnisse bis Donnerstag
Die EU erwartet ihrerseits, dass sich Grossbritannien über das weitere Prozedere bis spätestens Donnerstag im Klaren ist, denn dann tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs, um über den weiteren Fahrplan zu beraten.
Der konservative Brexit-Vorreiter und Ex-Aussenminister Boris Johnson drängte May, den EU-Gipfel ab Donnerstag zu nutzen, um den anderen Mitgliedstaaten mehr Zugeständnisse abzuringen. «Es wäre absurd abzustimmen, bevor das überhaupt versucht wurde», schrieb er in der Zeitung «Daily Telegraph».
May droht mit langer Verschiebung
May hatte vergangene Woche den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gedroht, sie werde eine lange Verschiebung beantragen, wenn das Austrittsabkommen bei der dritten Abstimmung keine Mehrheit bekomme. Bei einer Annahme wolle sie lediglich eine kurze Verschiebung, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben.
Die restlichen 27 EU-Länder müssten sich einstimmig einem Aufschub für die Briten anschliessen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich einer Verlängerung nach Aussagen eines Sprechers nicht verweigern. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte einer möglichen Verschiebung des Brexit bereits im Vorfeld seine Unterstützung zugesagt, um ein «No-Deal»-Szenario zu verhindern.
Die EU ist bei ihrem Brexit-Kurs aber nicht geeint: Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa steht dem Aufschub skeptischer gegenüber.
Keine Einigung in Mays Minderheitsregierung
Grossbritannien könnte nach Ansicht von EU-Insidern bis zum letzten Moment vor dem 29. März eine Verschiebung des EU-Austritts verlangen. Im Prinzip könne der Antrag auf Verschiebung bis «eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit» eingehen, sagte eine hochrangige EU-Vertreterin am Montag in Brüssel. Die Zustimmung der EU könnte in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.
Vergangene Woche übertrafen im britischen Parlament die Gegner des Vertragsentwurfs die Befürworter um 149 Stimmen, bei der ersten Abstimmung im Januar waren es sogar 230 Stimmen.
Allerdings scheint der steigende Druck eines Brexit ohne Abkommen Wirkung zu zeigen. Die mit May verbündete nordirische Partei DUP, die zehn Abgeordnete stellt, hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, ob sie wieder gegen den Vertrag stimmen würden. Insgesamt muss May im Vergleich zur Abstimmung voriger Woche mindestens 75 zusätzliche Abgeordnete dazu bringen, sie zu unterstützen.
Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa rückte bereits von seiner Fundamentalopposition gegen den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als ein Verbleib in der EU», sagte der einflussreiche konservative Unterhausabgeordnete im Radiosender LBC.
- 23. Januar 2013
Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
- 23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
- 29. März 2017
London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
- 18. Januar 2018
Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
- 7. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
- 23. März 2018
Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
- 6. Juli 2018
May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
- 15. November 2018
Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
- 25. November 2018
Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
- 11. Dezember 2018
Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
- 12. Dezember 2018
Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
- 23. Januar 2013
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14. Februar 2019:
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Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.