Wie soll die Irland-Grenze künftig aussehen?
Grossbritannien will Medienberichten zufolge nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union beiderseits der Grenze gewisse Zentren zur Zollabfertigung einrichten. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die von der Regierung in London nach Brüssel gesandt worden seien. Beobachter halten die Vorschläge aber für unzureichend, weil die Grenzkontrollen damit nicht verhindert, sondern nur verlagert würden.
Harte Grenzen könnte Konflikt befeuern
Die zukünftige Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ist der grösste Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird.
In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Grossbritannien-Loyalisten gegenüber. Oft waren Grenzeinrichtungen das Ziel von Angriffen paramilitärischer Einheiten.
Was will der Backstop?
Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien solange die gemeinsamen Aussenzölle der EU und Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Warenkontrollen wären damit weiterhin überflüssig.
Dies lehnen viele Brexit-Befürworter aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschliessen könnte. Das gilt für viele aber als einer der Hauptgründe für den EU-Ausstieg.
Aber sollte Grossbritannien ein neues Zollregime einführen, ohne dass Kontrollen stattfinden, könnte Irland zum Einfallstor für Schmugglerware und Produkte werden, die nicht den europäischen Standards entsprechen.
Regierung will neue Brexit-Pläne präsentieren
Die britische Regierung will Berichten zufolge noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das am Montag zunächst nicht bestätigen, sagte jedoch, es werde mit weiteren Gesprächen in dieser Woche gerechnet.
Johnson will Brexit-Abkommen ohne Backstop
Die britischen Konservativen halten derzeit ihren Parteitag in Manchester ab. Abschluss und Höhepunkt ist eine Rede von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch.
Johnson fordert, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus Brexit-Abkommen weichen muss. Sonst droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.