Der Beschluss regelt den Einsatz von Truppen zur Verhinderung und Bestrafung von «Umweltdelikten» und zum Kampf gegen die Flammen. Schwere Waldbrände im Amazonas-Regenwald hatten zuvor weltweit Sorge und Empörung über das Nichteinschreiten der brasilianischen Regierung ausgelöst.
80 Prozent mehr Waldbrände
Das brasilianische Weltraumforschungsinstitut INPE hatte alarmierende Zahlen und Satellitenbilder von Waldbränden am Amazonas veröffentlicht. Demnach gab es seit Jahresbeginn bereits mehr als 75'000 Waldbrände - ein Zuwachs von 84 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Experten zufolge legen meist Farmer die Feuer, um neue Weideflächen zu schaffen. Der Klimaskeptiker Bolsonaro machte wiederholt Umweltschutzgruppen für die Waldbrände verantwortlich.
«Wir sind eine Regierung der Null-Toleranz-Politik gegenüber der Kriminalität, und im Bereich der Umwelt ist das nicht anders», sagte Staatschef Bolsonaro am Freitagabend in einer Fernsehansprache. «Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen.»
Betroffene Bundesstaaten könnten zudem die Unterstützung des Militärs erbitten. «Der Schutz des Waldes ist unsere Pflicht. Wir sind uns dessen bewusst und arbeiten daran, die illegale Entwaldung und andere kriminelle Aktivitäten, die unser Amazonasgebiet gefährden, zu bekämpfen», sagte Bolsonaro.
Demonstrationen gegen Bolsonaro
In den Grossstädten Rio de Janeiro und São Paulo gingen zahlreiche Menschen gegen die Umweltpolitik der Regierung auf die Strasse. «Es gibt keine Entwicklung ohne Sauerstoff», war auf einem Protestplakat zu lesen. Auf einem anderen stand: «Lasst das Grün nicht Grau werden.» Die 16-jährige Schülerin Natália Magalhães sagte dem Nachrichtenportal G1: «Als ich sah, dass das Amazonasgebiet in Flammen steht, dachte ich zuerst, dass die Welt untergeht. Die Amazonasregion ist das Herz der Welt. Ich musste kommen, um etwas zu tun.»
In vielen Städten wurde Bolsonaros Ansprache von sogenannten Panelaços begleitet. Bei dieser in Lateinamerika weit verbreiteten Protestform schlagen die Menschen lautstark auf Töpfe oder Pfannen, um ihren Unmut zu bekunden.
Demos in der Schweiz
Auch in Schweizer Städten nahmen mehrere Hundert Personen an Kundgebungen gegen die Zerstörung grosser Waldgebiete teil. In Zürich waren laut Angaben der Organisatoren gegen 300 Menschen dabei. Sie zogen vom Platzspitz-Park beim Hauptbahnhof vor das brasilianische Konsulat.
Umweltschützer werfen Bolsonaro vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern zu immer mehr Abholzung und Brandrodung ermutigt sehen. Der Staatschef hat immer wieder klar gemacht, dass er die Amazonasregion vor allem mit ungenutztem wirtschaftlichen Potenzial verbindet.
Amazonas ist zentral für globales Klima
«Man muss bedenken, dass in dieser Region mehr als 20 Millionen Brasilianer leben, die seit Jahren auf eine wirtschaftliche Entwicklung warten, die dem dort vorhandenen Reichtum entspricht», sagte Bolsonaro auch nun wieder. «Dieser Bevölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden, sich gemeinsam mit dem Rest des Landes zu entwickeln.»
Da der Amazonasregenwald grosse Mengen CO2 bindet und für den Kampf gegen den Klimawandel von globaler Bedeutung ist, sorgen die Brände auf der ganzen Welt für Bestürzung. Auch auf dem G7-Gipfel der führenden Industrienationen im französischen Biarritz soll das Thema am Wochenende zur Sprache kommen. Bolsonaro verbat sich indes die Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes. «Waldbrände gibt es auf der ganzen Welt», sagte der Präsident im Fernsehen. «Das kann nicht als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen dienen.» (SDA)
Mercosur ist die Abkürzung für Mercado Común del Sur, zu Deutsch «Gemeinsamer Markt des Südens». Es handelt sich hierbei um einen Binnenmarkt der Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Weitere Staaten wie Ecuador, Chile und Bolivien sind assoziiert.
Die Schweiz will ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aushandeln. Denn so bekäme die Schweizer Wirtschaft Zugang zu einem Markt, der 260 Millionen Menschen und ungefähr 72 Prozent der Fläche Südamerikas umfasst. Hier liegt also ein gigantischer Absatzmarkt für die Schweiz.
Die EU ist schon weiter
Bis jetzt exportiert die Schweiz nur Waren und Dienstleistungen im Wert von vier Milliarden Franken in den Süden Amerikas. Das liegt gemäss des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse an den hohen Importzöllen. Durchschnittlich sieben Prozent Zoll muss zahlen, wer seine Waren im Mercosur-Raum verkaufen will. Es kann aber auch deutlich mehr sein – bis zu 35 Prozent. Solche Zölle würden mit einem Freihandelsabkommen schrittweise abgebaut.
Die EU hat mit den Mercosur-Staaten im Juni ein Freihandelsabkommen geschlossen. Das heisst: Schweizer Unternehmen sind gegenüber der EU-Konkurrenz massiv benachteiligt.
Schweiz auf der Zielgeraden?
Eine generelle Einigung wurde bereits erzielt, auch wenn noch nicht alle Details klar sind und noch nichts unterschrieben ist. Und dann muss auch das Parlament seinen Segen geben. Skepsis herrscht bei Linken und Bauern. Denn damit die Schweizer Maschinenindustrie und Dienstleister Südamerika erobern können, verlangen die Mercosur-Staaten im Gegenzug, dass ihre Agrarprodukte zollfrei in die Schweiz gelangen.
Und das ängstigt die Schweizer Bauern. Denn Brasilien und Argentinien sind Agrar-Riesen. Insbesondere bei der Rindfleisch-Produktion können es die hiesigen Landwirte nicht mit den Südamerikanern aufnehmen. (sf)
Mercosur ist die Abkürzung für Mercado Común del Sur, zu Deutsch «Gemeinsamer Markt des Südens». Es handelt sich hierbei um einen Binnenmarkt der Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Weitere Staaten wie Ecuador, Chile und Bolivien sind assoziiert.
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Die EU ist schon weiter
Bis jetzt exportiert die Schweiz nur Waren und Dienstleistungen im Wert von vier Milliarden Franken in den Süden Amerikas. Das liegt gemäss des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse an den hohen Importzöllen. Durchschnittlich sieben Prozent Zoll muss zahlen, wer seine Waren im Mercosur-Raum verkaufen will. Es kann aber auch deutlich mehr sein – bis zu 35 Prozent. Solche Zölle würden mit einem Freihandelsabkommen schrittweise abgebaut.
Die EU hat mit den Mercosur-Staaten im Juni ein Freihandelsabkommen geschlossen. Das heisst: Schweizer Unternehmen sind gegenüber der EU-Konkurrenz massiv benachteiligt.
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Eine generelle Einigung wurde bereits erzielt, auch wenn noch nicht alle Details klar sind und noch nichts unterschrieben ist. Und dann muss auch das Parlament seinen Segen geben. Skepsis herrscht bei Linken und Bauern. Denn damit die Schweizer Maschinenindustrie und Dienstleister Südamerika erobern können, verlangen die Mercosur-Staaten im Gegenzug, dass ihre Agrarprodukte zollfrei in die Schweiz gelangen.
Und das ängstigt die Schweizer Bauern. Denn Brasilien und Argentinien sind Agrar-Riesen. Insbesondere bei der Rindfleisch-Produktion können es die hiesigen Landwirte nicht mit den Südamerikanern aufnehmen. (sf)