Der Gemeinderat prüft eine Ausdehnung des Verbots auf die ganze Stadt.
Wer künftig an Zugängen und in Unterführungen des Bahnhofs bettelt, auf Böden und Treppen sitzt, mit Velos, Skateboards oder Rollschuhen herumfährt, Hunde frei laufen lässt oder Abfall auf den Boden wirft, kann nach dem Willen des Stadtrats mit maximal 2000 Franken gebüsst werden.
Bewilligungen werden erteilt
Kommerzielle Nutzer brauchen für ihre Aktivitäten eine Bewilligung. Die SP bekämpft indes auch die «kommerzielle Bettelei» in den Bahnhofgängen mit einem Vorstoss.
Dieser richtet sich namentlich gegen die aggressive Werbung für Mobiltelefonabonnemente.
In Einklang mit den SBB-Regeln
Die neue städtische Bahnhofsordnung lehnt sich weitgehend an die Regelung der SBB an, die auf ihrem Terrain das Betteln in den Bahnhofsunterführen und ihren Zugängen untersagt. Damit soll in erster Linie der ungehinderte und rasche Zugang zu den Zügen und zur Stadt gewährleistet werden.
Bettler weg zur Euro08
Der Bahnhof soll jedoch gemäss Vortrag des Gemeinderats auch zu einer einladenden Visitenkarte für die Bundesstadt – auch im Hinblick auf die EURO 2008 – werden. Täglich wird der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz von über 150 000 Personen benützt.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät räumte ein, das neue Reglement stelle eine Zäsur dar: «Was früher an Problematischem möglich war, wird künftig nicht mehr erlaubt sein – und auch nicht mehr geduldet.»
Den Vorwurf der Bürgerlichen, die SP betreibe mit ihrem «Kurswechsel» nur Wahlkampf, wies er zurück.
Daniele Jenni (Grüne Partei Bern) und Lea Bill (Junge Alternative) hatten in der Eintretensdebatte zudem vergeblich kritisiert, mit dem Bettelverbot würden Grundrechte verletzt und Sonderrechte für kommerzielle Nutzer geschaffen.
Referendum angekündigt
Rückweisungs- und Nichteintretensanträge sowie Abänderungsanträge zum neuen Bahnhofsreglement aus dem linksgrünen Lager blieben in der Folge chancenlos.
Der Bettelverbotsartikel wurde in der Detailberatung mit 54 zu 13 Stimmen angenommen. Das integrale neue Bahnhofreglement passierte am Schluss mit 53 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Auch ein obligatorisches Referendum mit Variantenabstimmung lehnte der Stadtrat klar ab. Linksaussen-Vertreter kündigten noch im Rat das Referendum gegen das Reglement an.
Ganze Stadt ohne Bettler
Ebenfalls am Donnerstag hatte die Berner Stadtregierung angekündigt, sie lasse die Einführung eines Bettelverbots für das gesamte Stadtgebiet oder weitere Teilgebiete prüfen. Die Sicherheitsdirektion ist beauftragt, bis Frühling 2008 eine umfassende Analyse vorzulegen.
Zu ihrem Vorgehen veranlasst sieht sich die Stadtregierung unter anderem durch das Auftreten organisierter Banden, die Kinder und Kranke zum gewerbsmässigen Betteln missbrauchen.
Aus ähnlichen Überlegungen hatten anfangs Oktober die Regierungen von Stadt und Kanton Genf angekündigt, neue gesetzliche Grundlagen gegen das Betteln schaffen zu wollen. (SDA)