Seine zweite sechsjährige Amtszeit beginnt aber offiziell erst am 10. Januar 2019. Maduro hatte sich bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Am Dienstag (22. Mai) erklärte ihn der Wahlrat offiziell zum Sieger.
Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent. Mehrere lateinamerikanische Länder erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter in Caracas aus Protest zurückzurufen. Die USA verschärften ihre Sanktionen.
Kritik an Wahl
Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine verfassungsgebende Versammlung de facto das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.
Das lateinamerikanische Land leidet überdies unter einer schweren Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente sowie andere Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition verurteilten die Abstimmung als undemokratisch und erkannten das Ergebnis nicht an. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder waren nicht zur Wahl zugelassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten lassen.
Freilassung von Oppositionellen
Eine Geste des guten Willens gegenüber der Opposition: Staatschef Nicolás Maduro hat die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner in Aussicht gestellt.
«Ich verkünde eine Politik der Befriedung, die ermöglicht, dass jene, die in Gewalttaten verwickelt waren, den politischen Kampf aufnehmen können - ohne Waffen und Gewalt», sagte Maduro am Donnerstag bei seiner Vereidigung. Welche Häftlinge freigelassen werden sollen, sagte er zunächst.
Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung waren 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben gekommen. Wegen Anstachelung zur Gewalt wurden daraufhin viele Regierungsgegner inhaftiert, darunter der prominente Oppositionsführer Leopoldo López. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal Venezolano geht von über 300 wegen der Proteste inhaftierten Regierungsgegner aus und bezeichnet sie als politische Gefangene.
(SDA)