Die britische Polizei bereitet sich auf einen Einsatz an der nordirisch-irischen Grenze vor. Fast 1000 Polizisten sollen trainiert werden, um dort Unruhe zu verhindern - falls es tatsächlich zu einem Brexit ohne Abkommen kommen sollte.
Im Falle eines Brexits ohne Abkommen will Grossbritannien einem Bericht zufolge die Grenze von Nordirland zum EU-Mitglied Irland mit fast 1000 Polizisten verstärken. Der "Guardian" berichtete, die Option einer Verstärkung werde als notwendig erachtet, um die Möglichkeit einer zivilen Unordnung abzudecken. Diese könne aus der Unruhe über die Grenzregelungen nach einem harten Brexit entstehen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.
Ausbildung beginnt noch diesen Monat
Fast 1000 Polizeibeamte aus England und Schottland sollten noch in diesem Monat mit der Ausbildung beginnen und dafür von ihren regulären Aufgaben abgezogen würden, hiess es weiter. Die Chefs der nordirischen Polizei hätten um Verstärkung gebeten, um Probleme zu bewältigen, die durch eine "harte Grenze" entstehen könnten.
Ein harter Brexit ist durchaus möglich. Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Grossbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.
Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. So ist Grossbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.
Derweil warnte Grossbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. "Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Mass, in dem Grossbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten", sagte Barclay mehreren europäischen Zeitungen.
Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Grossbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen", betonte er. (SDA)
Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das Brexit-Chaos ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht.
Die noch immer nicht gebannte Gefahr eines Brexits ohne Abkommen zwingt viele in der Produktion und im Handel dazu, Vorräte anzulegen und Notfallpläne zu erstellen. Das kostet Geld und bindet Kapazitäten. Aber selbst ein geregelter EU-Austritt bringt hohe Kosten für die britische Wirtschaft mit sich
Kein guter Zeitpunkt für Investitionen
Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer grossen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt. Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. Der Schwebezustand macht grössere Investitionen unmöglich.
Mögliche Lieferengpässe
Die Behörden im Vereinigten Königreich seien kaum darauf vorbereitet, ein Chaos in Dover zu verhindern, wenn Zollanmeldungen und -kontrollen nötig wären. «Just-in-Time-Produktions- und Lieferketten stehen auf dem Spiel", warnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. «Das hat also konkrete Auswirkungen. Weil es keine Klarheit gibt, können sich die Firmen nicht wirklich auf den Brexit vorbereiten. Da hängen ganze Wertschöpfungsketten dran.»
Empfindliche Waren wie Lebensmittel und Medikamente könnten unterwegs unbrauchbar werden, fürchten Experten. Deswegen platzen die Lagerhallen - besonders für gekühlte und gefrorene Lebensmittel - in Grossbritannien inzwischen aus allen Nähten. Alles sei ausgebucht, warnte der Chef des Branchenverbands Food and Drink Federation (FDF), Ian Wright, vor einem Parlamentsausschuss Ende November.
Einbruch in Autobranche
Schon jetzt schwer von dem Brexit-Gezerre betroffen sind auch die Autobauer. Einer Umfrage des britischen Branchenverbands SMMT zufolge haben bereits die Hälfte der Mitglieder durch die Unsicherheit Schaden genommen. Ein Drittel hat heimische Investitionen verschoben oder abgeblasen. Zehn Prozent gaben jeweils an, Kapazitäten ins Ausland verlagert oder die Zahl an Mitarbeitern reduziert zu haben.
BMW kündigte an, eine geplante Produktionspause in seinem Mini-Werk in Oxford auf die Zeit unmittelbar nach dem EU-Austritt am 29. März zu verlegen. Jaguar Land Rover griff zu Massnahmen wie Kurzarbeit und Jobstreichungen, um einen Rückgang der Nachfrage abzufedern.
Einer Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zufolge erlebt die Automobilmarkt in Grossbritannien derzeit einen regelrechten Einbruch. Bei den Neuzulassungen zeichnet sich demnach in diesem Jahr ein Rückgang von 7 Prozent ab.
Druck auf britische Wirtschaft
Die Regierung gibt inzwischen zu, dass der Brexit - egal, wie er am Ende konkret aussieht - der Wirtschaft schaden wird.
Der Brexit kostet den britischen Fiskus schon heute bares Geld. Laut jüngsten Schätzungen hat die Unsicherheit während der zähen Verhandlungen die Wirtschaftskraft des Landes seit dem Referendum 2016 um zwei Prozent kleiner ausfallen lassen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Eine Denkfabrik bezifferte den Schaden für den Schatzkanzler im Sommer auf 500 Millionen Pfund pro Woche.
Das angesehene National Institute of Economic and Social Research (NIESR) geht davon aus, dass Grossbritanniens wirtschaftliche Leistung im Jahr 2030 um vier Prozent kleiner ausfallen wird als ohne Austritt. Doch das sei noch eine sehr vorsichtige Schätzung, hiess es.
Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das Brexit-Chaos ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht.
Die noch immer nicht gebannte Gefahr eines Brexits ohne Abkommen zwingt viele in der Produktion und im Handel dazu, Vorräte anzulegen und Notfallpläne zu erstellen. Das kostet Geld und bindet Kapazitäten. Aber selbst ein geregelter EU-Austritt bringt hohe Kosten für die britische Wirtschaft mit sich
Kein guter Zeitpunkt für Investitionen
Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer grossen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt. Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. Der Schwebezustand macht grössere Investitionen unmöglich.
Mögliche Lieferengpässe
Die Behörden im Vereinigten Königreich seien kaum darauf vorbereitet, ein Chaos in Dover zu verhindern, wenn Zollanmeldungen und -kontrollen nötig wären. «Just-in-Time-Produktions- und Lieferketten stehen auf dem Spiel", warnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. «Das hat also konkrete Auswirkungen. Weil es keine Klarheit gibt, können sich die Firmen nicht wirklich auf den Brexit vorbereiten. Da hängen ganze Wertschöpfungsketten dran.»
Empfindliche Waren wie Lebensmittel und Medikamente könnten unterwegs unbrauchbar werden, fürchten Experten. Deswegen platzen die Lagerhallen - besonders für gekühlte und gefrorene Lebensmittel - in Grossbritannien inzwischen aus allen Nähten. Alles sei ausgebucht, warnte der Chef des Branchenverbands Food and Drink Federation (FDF), Ian Wright, vor einem Parlamentsausschuss Ende November.
Einbruch in Autobranche
Schon jetzt schwer von dem Brexit-Gezerre betroffen sind auch die Autobauer. Einer Umfrage des britischen Branchenverbands SMMT zufolge haben bereits die Hälfte der Mitglieder durch die Unsicherheit Schaden genommen. Ein Drittel hat heimische Investitionen verschoben oder abgeblasen. Zehn Prozent gaben jeweils an, Kapazitäten ins Ausland verlagert oder die Zahl an Mitarbeitern reduziert zu haben.
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Druck auf britische Wirtschaft
Die Regierung gibt inzwischen zu, dass der Brexit - egal, wie er am Ende konkret aussieht - der Wirtschaft schaden wird.
Der Brexit kostet den britischen Fiskus schon heute bares Geld. Laut jüngsten Schätzungen hat die Unsicherheit während der zähen Verhandlungen die Wirtschaftskraft des Landes seit dem Referendum 2016 um zwei Prozent kleiner ausfallen lassen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Eine Denkfabrik bezifferte den Schaden für den Schatzkanzler im Sommer auf 500 Millionen Pfund pro Woche.
Das angesehene National Institute of Economic and Social Research (NIESR) geht davon aus, dass Grossbritanniens wirtschaftliche Leistung im Jahr 2030 um vier Prozent kleiner ausfallen wird als ohne Austritt. Doch das sei noch eine sehr vorsichtige Schätzung, hiess es.